Innsbrucker Bürgermeisterin Zach transferierte Vorsorgegelder von der BAWAG zu Raiffeisen. SPÖ und Grüne sehen "demokratiepolitischen Wahnsinn".
Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme hat Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach (Für Innsbruck) am Montag die bisher bei der BAWAG veranlagten Vorsorgegelder der Landeshauptstadt zum Raiffeisensektor abgezogen. Über den so genannten "Notrechtsweg" habe der Bestbieter den Zuschlag erhalten, teilte die Stadtchefin mit. Konkret geht es um 121,7 Millionen Euro, die nun bei der Raiffeisengruppe veranlagt werden.
"Notrecht missbraucht"
Als einen " demokratiepolitischen Wahnsinn" hat die Innsbrucker SPÖ den Alleingang von Zach bezeichnet. Zach habe den umstrittenen Entzug des Fondsmanagements über den "Notrechtsweg" durchgeführt und damit die Koalitionspartner umgangen. SPÖ und Grüne wollten vorerst eine Aufsichtsbeschwerde einlegen. Die SPÖ werde außerdem einen Koalitionsausschuss einberufen.
VP-Chef und Vizebürgermeister Eugen Sprenger will am Mittwoch eine " entsprechende Stellungnahme im Stadtsenat" abgeben. Es sei aber offensichtlich, dass sie für diese Entscheidung keine Mehrheit im Stadtsenat bekommen hätte", sagte Sprenger. Auch für ihn habe sie das Notrecht missbraucht. Die Koalition wolle man aber vorerst nicht gefährden, hieß es.
Alleingang der Bürgermeisterin
Zach regiert in Innsbruck mit einer Mehrparteien-Koalition. Rechtlich gesehen muss die Entscheidung der Bürgermeisterin nun nur noch dem Stadtsenat zur Kenntnis gebracht werden.
"Ich bin froh, dass die Neuveranlagung jetzt abgeschlossen ist", betonte Zach, die auch Finanzreferentin der Stadt ist. Die aus drei Teilen bestehende Neuveranlagung werde komplett an den Bestbieter vergeben. Als Bürgermeisterin habe sie alles zu tun, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Daher habe sie den entscheidenden Schritt gesetzt: "Was für mich gilt, das gilt auch für alle anderen gewählten Verantwortungsträger in der Stadt: Das Wohl der Stadt und ihrer Menschen steht im Vordergrund."
Vorsorgegelder der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
Die Gelder stammen vom seinerzeitigen Verkauf von 25 Prozent plus eine Aktie der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG und sollen als Sicherstellung für die Pensionen der dortigen Mitarbeiter dienen. Seinerzeit waren 108 Millionen Euro bei der BAWAG veranlagt worden. Die Laufzeit der neuen Veranlagung soll bis 2039 dauern.
