Im Parlament schaut es nach einer möglichen Zweidrittel-Mehrheit für den Gesetzesentwurf aus. Grüne und BZÖ könnten zustimmen.
Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament für das geplante "Amtshilfedurchführungsgesetz", das die Weitergabe von Bankdaten ausländischer Kunden bei österreichischen Banken an andere Staaten erleichtern soll, wird voraussichtlich zustande kommen. BZÖ und Grüne haben durchklingen lassen, dass sie dem Gesetzesentwurf zustimmen könnten.
Grüne für endgültige Lösung
Man werde den
Entwurf eingehend prüfen, so der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler.
Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die Lösung auch international
akzeptiert werde und tragfähig sei. Kogler will nicht, dass die nun zu
beschließende Regelung den OECD-Ländern wieder nicht genügt: "Es muss
Schluss damit sein, dass Österreich als Schmuddelkind dasteht."
Berufung verzögert Verfahren
Inhaltlich stößt sich der Grüne
Vize-Klubchef an der geplanten Möglichkeit, dass die betroffenen Kunden
einen Bescheid verlangen können, um eine Berufungsmöglichkeit zu haben. Das
könnte zu übermäßigen Verzögerungen der Amtshilfeverfahren führen und daher
für die Heimatländer der Kontoinhaber inakzeptabel sein, befürchtet Kogler.
"Es ist zumindest überprüfenswert, ob man nicht andere Austauschregeln
macht, so wie sie auch andere Länder haben."
Wenn diese noch offenen Fragen geklärt seien, könne er sich "gut vorstellen", dass die Grünen zustimmen.
Orange auch zu Amtshilfe bereit
Das BZÖ will laut Klubobmann
Josef Bucher am Mittwoch prüfen, inwieweit der Paragraph 38 des
Bankwesengesetzes und damit das Bankgeheimnis tatsächlich nicht berührt
wird. "Wenn das der Fall ist, werden wir zustimmen", so Bucher. Inhaltlich
sei man selbstverständlich bereit, Maßnahmen zu unterstützen, damit im
Bereich der Amtshilfe Verfahren zur Öffnung von Bankkonten von Ausländern in
Österreich beschleunigt werden. Für Inländer müsse das Bankgeheimnis aber
unberührt bleibt.
