Merkel rückt von Ex-Siemens-Chef ab

Im Korruptionsskandal bei Siemens wächst der Druck auf die frühere Konzernspitze. Ex-Unternehmenschef Heinrich von Pierer und weitere Top-Manager hätten frühzeitig von schwarzen Kassen erfahren, schreiben die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ende April wolle der Aufsichtsrat über Schadensersatzforderungen gegen ehemalige Vorstände beraten. Pierer und seinen ehemaligen Kollegen drohten Klagen in Millionenhöhe, hieß es.

Pierer verliert wichtigste politische Funktion
Zudem soll von Pierer seine wichtigste politische Funktion einbüßen. Bundeskanzlerin Merkel will ihn laut "Financial Times Deutschland" als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg ersetzen. Damit der Eindruck vermieden wird, dass Pierer ausgebootet wird, soll der bisherige Innovationsrat komplett umgebaut werden.

Frühzeitige Hinweise auf schwarze Kassen
Laut den Berichten soll der ehemalige Justiziar und Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Albrecht Schäfer, Pierer und mehrere seiner Kollegen frühzeitig auf schwarze Kassen hingewiesen haben. Das gehe aus einer internen Notiz Schäfers vom 3. Mai 2004 über Erkenntnisse eines Mailänder Gerichts hervor, der unter anderem auch an Pierer gegangen sei. Bei der Staatsanwaltschaft habe Schäfer zudem ausgesagt, er habe die Konzernspitze bereits Ende 2003 informiert.

Aufsichtsrat und IG-Metall-Funktionär Heinz Hawreliuk sagte der "Süddeutschen Zeitung", bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz müsse der Aufsichtsrat "zwingend tätig werden und Schadensersatz verlangen". Wenn jemand wisse, dass es schwarze Kassen gebe und diese genutzt würden, und dann nicht dagegen vorgehe, "handelt er grob fahrlässig und muss haften". Die nächste Aufsichtsratsitzung findet am 29. April statt.

Schadensersatzforderungen
Siemens habe gegen Ex-Führungskräfte aus der mittleren Ebene bereits Schadensersatzforderungen über jeweils eine Million Euro erhoben, schreibt die Zeitung. Pierer und seine Ex-Kollegen beteuerten aber, sie hätten nichts vom System schwarzer Kassen und Schmiergeldzahlungen gewusst.

Pierers Anwalt habe auf Anfrage der Zeitung erklärt, es sei Schäfers Aufgabe gewesen, für die Einhaltung der Regeln zu sorgen. Schäfer habe seine Aufgaben erfüllt. Es habe davon ausgegangen werden können, es handele "sich um einen einzelnen Vorgang."