Die IWF-Mitglieder gaben ihr Okay für die Reform des Internationalen Währungsfonds. Entwicklungsländer sollen nun mehr Einfluss bekommen.
Die Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben mit großer Mehrheit einen Reformvorschlag gebilligt, der Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Einfluss bei der Finanzinstitution einräumt. Der Entwurf von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn habe die Zustimmung von 175 der 185 Mitgliedsländer gefunden und damit die nötige Mehrheit von 85 Prozent erreicht, erklärte die Bank am Dienstag in Washington.
Neue Stimmengewichtung
Die Reform sieht im Kern vor, die Stimmen
der Mitgliedsländer neu zu gewichten. Die reichen Länder des Nordens sollen
2,7 Prozentpunkte ihrer Stimmrechte an die Länder des Südens abgeben,
behalten aber immer noch eine klare Mehrheit.
Strauss-Kahn begrüßte das Votum der Mitgliedstaaten als überfällige Anpassung an die veränderte Weltwirtschaft. "Ich sehe dieses Ergebnis als Beginn einer neuen Legitimität für den IWF", erklärte der Franzose. Das derzeitige Quotensystem, das die Stimmrechte der 185 Mitgliedsländer und damit ihr Gewicht bei Entscheidungen festsetzt, ist nach allgemeiner Auffassung veraltet. Seit seiner Gründung vor mehr als 60 Jahren haben die Industrieländer des Westens eine klare Mehrheit der Stimmrechte beim IWF. Kleine westeuropäische Länder wie Belgien oder die Niederlande haben dadurch bisher mehr Gewicht als etwa die boomende asiatische Regionalmacht Indien.
Mehr Stimmrecht für Entwicklungsländer
Durch die Reform
geben die reichen Länder geringfügig Stimmrechte an die Entwicklungsländer
ab. Die Stimmrechte des drittgrößten Mitglieds Deutschland etwa sinken um
rund 0,16 Prozentpunkte auf 5,91 Prozent. Das größte Mitglied USA gibt 0,29
Prozentpunkte ab und hat künftig noch 16,73 Prozent. Den größten Zuwachs
verbucht China, das künftig 3,91 Prozent der Stimmrechte hält (plus 0,88
Prozentpunkte). Indien kommt künftig auf 2,34 Prozent der Stimmrechte (plus
0,42 Prozentpunkte). Nennenswerte Zuwächse an Stimmrechten verzeichnen
außerdem Südkorea, Brasilien, Mexiko und Spanien.
In vielen Mitgliedsländern muss noch das Parlament zustimmen, ehe die Reform in Kraft treten kann. Eine Frist für die Zustimmung hat der IWF nicht gesetzt. Nach Einschätzung von Strauss-Kahn ist die Reform nur ein erster Schritt hin zur weitergehenden Neuausrichtung der Institution. Der IWF sieht sich zum Abschluss des Haushaltsjahrs 2008, das am 30. April endet, mit einem Fehlbetrag von rund 140 Mio. Dollar (89,9 Miio. Euro) konfrontiert. Immer weniger Länder nehmen in jüngster Zeit Kredite des Fonds in Anspruch, die an Reformauflagen gebunden sind. Vor allem die aufstrebenden Schwellenländer des Südens kritisierten wiederholt die Dominanz der alten Industriestaaten.
