Mit dem Abkommen der Schweizer Großbank UBS mit den US-Behörden wankt in der Schweiz das Bankgeheimnis. Bei uns ist eine Diskussion entfacht.
Heimische Politiker aller Couleurs - mit Ausnahme der Grünen - sprechen für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses in der bestehenden Form aus.
Einzig die Grünen sprechen sich für eine Änderung des Bankgeheimnisses aus. Man müsse jetzt endlich auch in Österreich der Wahrheit ins Auge sehen, dass das Bankgeheimnis in dieser Form nicht aufrecht zu halten sei, so der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler. Das derzeitige Bankgeheimnis begünstige Menschenhandel, Drogenhandel und Waffenhandel und sei vor allem eine Einladung für Steuerbetrüger. Das Bankgeheimnis müsse gelockert werden, zumindest die Daten ausländischer Kunden müssten an diese Länder übermittelt werden, fordert Kogler.
SPÖ: "Beschützen"
"Das österreichische
Bankgeheimnis dient nicht dazu, um irgendjemanden, der ein Verbrechen oder
ein Vergehen begeht, zu schützen", meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph
Matznetter. "Dieses Bankgeheimnis werden wir mit Zähnen und Klauen
beschützen", so Matznetter.
ÖVP und BZÖ: "Verteidigen"
Auch
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll spricht sich für das Bankgeheimnis aus.
Trotz des Ansteigens des internationalen Druckes müsse es bestehenbleiben.
"Wir werden das Bankgeheimnis solange verteidigen, solange es geht", sagte
Stummvoll und zeigte sich durchaus optimistisch, dass dies noch über mehrere
Jahre hinaus gelingen werde.
"Österreich muss das Bankgeheimnis im eigenen Interesse verteidigen, weil sehr viel Geld betroffen ist", stieß BZÖ-Chef Josef Bucher ins selbe Horn. Das Geld würde sonst in andere Länder abfließen, was sich Österreich gegenwärtig überhaupt nicht leisten könne. Österreich verhalte sich dabei auch nicht unsolidarisch, denn dies gehe nicht auf Kosten anderer Länder, solange Österreich gegen Terrorismus und Geldwäsche auftrete.
FPÖ ortet Wettbewerbsnachteil
Sollte das Bankgeheimnis in
Österreich aufgehoben werden, befürchtet die FPÖ einen Wettbewerbsnachteil
gegenüber Belgien und Luxemburg, jenen EU-Ländern, in denen es neben
Österreich ebenfalls ein Bankgeheimnis gibt. "Änderungen sollte es, wenn
überhaupt, nur auf internationaler Ebene geben", sagte
FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. "Wenn man grundsätzlich
Bankgeheimnisse kritisiert, dann müsste man sich weltweit auf gewisse Regeln
einigen". Nachdem das nicht der Fall sei, sei er nicht dafür, dass man nur
auf Druck der OECD oder der EU sich allem beugt, was vorgegeben werde.
