ÖBB-Vorstand Martin Huber will nach der Affäre um Baugeschäfte im Iran alle ausländischen Bau-Projekte stoppen.
"Wir werden uns auf Grund der Causa sämtliche internationalen Aktivitäten sehr genau ansehen und jede Projektbeteiligungen und Generalunternehmerschaft stoppen", sagte ÖBB-Chef Martin Huber. Auch die Kooperation mit China zur Entwicklung eines Röntengeräts für Wagons sei noch einmal "in Prüfung".
Causa Vogel
Die am Wochenende angekündigte Frühpensionierung des zuständigen 51-jährigen Managers, Alexius Vogel, ist Huber zufolge noch nicht fix. Man prüfe derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, aber auch die Gesamtverantwortung im Konzern.
Iran-Storno
Vogel hatte im Frühsommer damals noch als Geschäftsführer der ÖBB-Tochter Austrian Rail Consulting and Construction (ARCC) einen Vorvertrag zum Bau, Finanzierung und Betrieb einer 70 km langen Schnellbahnverbindung im Großraum Teheran unterzeichnet. Weil das Projektvolumen von 800 Mio. Euro für die ÖBB nicht leistbar war und auch wegen der prekären weltpolitischen Situation bemühen sich die Bundesbahnen derzeit, die Vereinbarung wieder rückgängig zu machen. Der " Standard" hatte vergangene Woche von drohenden Stornogebühren in Höhe von ein bis drei Mio. Euro berichtet.
Huber erklärte, dass nach derzeitigem Stand keine Stornokosten anfallen dürften. "Die konkrete Bestätigung steht aber noch aus", sagte er. Selbst habe er erst vor einem Monat von dem Fall erfahren zu haben. Seither seien die Juristen am Prüfen. Vom Ergebnis wird auch abhängen, ob die ÖBB Vogel in Frühpension schicken werden.
Fürhpensionierung rechtlich gedeckt
Nach dem Eisenbahn-Gesetz sind die Bundesbahnen berechtigt, überzählige Mitarbeiter, die wegen ihres alten Dienstvertrages nicht gekündigt werden können, vorzeitig in Ruhestand zu versetzen. Mittlerweile nützen die Bundesbahnen dieses Passus nur noch, um sich von Mitarbeiter trennen, wenn Dienstpflichten verletzt haben, die Vergehen für eine Entlassung aber nicht ausreichen. Fünf bis zehn Mitarbeiter wollen die Bundesbahnen unter diesem Titel heuer in Frühpension schicken. Huber verteidigte das: "Dafür gibt es den Paragrafen."
Weitere Verantwortliche für Iran-Misere?
Indirekt zog der Holding-Vorstand in der Affäre aber auch den damaligen ÖBB Infrastruktur Betrieb AG in die Verantwortung. Die ARCC unterstehe zu hundert Prozent der Infrastruktur Betrieb AG. "Wenn sie der Holding unterstellt wäre, hätte es das nicht gegeben", so Huber. In Medien sei kolportiert worden, dass es (mit Vogel) nur einen einzigen Verantwortlichen gebe. Das Holding-Management werde sich das nun "genau ansehen".
Gleichzeitig will er die ÖBB-Tochter noch stärker unter die Kontrolle der Holding bringen. "Wir werden die internen Kontrollsysteme überprüfen und schärfen, damit der Holding-Vorstand die Sicherheit und Beruhigung hat, dass solche Dinge nicht so einfach über die Bühne gehen", sagte Huber.
Kein Kerngeschäft
Die "internationalen Geschichte" seien nicht Kerngeschäft der ÖBB. Die Bahn habe schon im Inland große Aufgaben, man müsse daher nicht "über dem Teich" aktiv werden. Neben dem Iran und China war die ÖBB Infrastruktur Betrieb AG in den vergangenen Jahren unter anderem in Sri Lanka aktiv, wo sie nach der Tsunami-Katastrophe öffentlichkeitswirksam am Wiederaufbau einer Bahnstrecke von Colombo nach Matara mitgewirkt hat.
