"Die Beschlüsse wurden von Aktionären ohne Stimmrecht gefasst." Zudem fordert die OMV die Bestellung eines unabhängigen Sonderprüfers.
Die österreichische OMV ficht nun sämtliche in der Hauptversammlung des ungarischen Ölkonzerns MOL am 24. April gefassten Beschlüsse an. Aus Sicht der OMV wurden die HV-Beschlüsse mit den Stimmen von Aktionären gefasst, denen nach geltendem Recht kein Stimmrecht zustehe, erklärte das österreichische Unternehmen am Montag. Dies betrifft die Aktionäre Magnolia, OTP, MFB Invest, ING Bank, BNP Paribas und CEZ.
Überdies hat OMV ein Feststellungsurteil bei Gericht beantragt, dass die von Magnolia, OTP, MFB Invest, ING Bank, BNP Paribas und CEZ gehaltenen Aktien als MOL-eigene Aktien zu behandeln sind und somit aus diesen Aktien weder Stimm- noch Dividendenrechte zustehen.
Die OMV beantragte ferner eine Bestellung eines unabhängigen Sonderprüfers der beauftragt werden soll, die zwischen MOL mit Magnolia, OTP, MFB Invest, ING Bank, BNP Paribas und CEZ abgeschlossenen Transaktionen zu untersuchen und zu begutachten.
Bisher keine MOL-Stellungnahme
"Trotz wiederholter Aufforderung
durch OMV und ungeachtet der gravierenden Auswirkungen auf alle
MOL-Aktionäre" weigere sich der MOL-Vorstand nach wie vor, eine klärende
Stellungnahme zu diesen Vereinbarungen abzugeben oder diesbezüglich nähere
Einzelheiten offenzulegen. Die nun eingeleiteten gerichtlichen Schritte
zielten auf eine größere Transparenz der Geschäfte von MOL und auf eine
Stärkung der Corporate Governance ab, so die OMV.
Die OMV, die 20,2 Prozent an MOL hält, stand mit ihren Anträgen bei der MOL-HV von Anfang an auf verlorenem Posten, da ihre Stimmrechte mit 10 Prozent beschränkt sind. Schon damals war erklärt worden, man überlege, "die Gültigkeit etlicher der in der Hauptversammlung mit den Stimmen der Management-freundlichen Aktionäre und entgegen dem Interesse der unabhängigen MOL-Aktionäre gefassten Beschlüsse gerichtlich prüfen zu lassen".
Kern des Streits ist die Absicht der OMV, ihren ungarischen Mitbewerber zu übernehmen - wogegen sich die MOL-Führung und die politische Führung in Ungarn mit allen Mitteln zu wehren versuchen. Die EU-Kommission hat die vertiefte Prüfung der geplanten Übernahme bis über das ursprüngliche Datum 22. Juli hinaus auf unbestimmte Zeit verlängert, da beide Seiten noch Unterlagen nachreichen mussten.
