Der Grüne Peter Pilz bringt eine parlamentarische Anfrage ein. Er will wissen, wofür das Geld an den unter Geldwäsche-Verdacht stehenden Waffenlobbyisten geflossen ist.
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag einen neuen Verdacht in der Causa Alfons Mensdorff-Pouilly geäußert: So sollen von den Unternehmen OMV und Telekom Austria Zahlungen in der Höhe von mehreren 100.000 Euro an den Waffenlobbyisten ergangen sein. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff wegen Geldwäsche ermittelt, werde sie auch prüfen müssen, ob der Verdacht der Untreue bei diesen Firmen vorliege, so Pilz.
Ankläger bestätigt Zahlungen
Die Staatsanwaltschaft
bestätigt, dass in der Causa Mensdorff auch Zahlungen der OMV und Telekom
untersucht werden. Die Summen wollte man aber mit Verweis auf das laufende
Verfahren nicht kommentieren. Über eine mögliche Anklage und das Delikt wird
erst entschieden. Auch die beiden betroffenen Unternehmen bestätigen eine
Geschäftsbeziehung zu Mensdorff-Pouilly bzw. seiner Firma in der
Vergangenheit.
Wofür floss das Geld?
Pilz verlangt Aufklärung und will
eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll einbringen. "Wer hat das
Geld bekommen und wofür war es notwendig? Um welche Projekte ging es?",
diese Fragen möchte der Abgeordnete beantwortet haben. Im Fall der OMV soll
es sich um eine hohe Zahlung, bei der Telekom um eine Reihe von
Einzelzahlungen gehandelt haben.
Das Delikt Geldwäsche sei in Österreich "unglaublich kompliziert" und es bedarf außerdem des Vordelikts Untreue, so Pilz. Er rechnet damit, dass bis Jahresende über eine mögliche Anklage entschieden wird. Der Grüne fordert darüber hinaus generell, dass das Delikt Geldwäsche in Österreich auf "europäischen Standard" gehoben wird. Zudem soll etwa die Kronzeugenregelung eingeführt werden.
