Nicolas Sarkozy ist zu Besuch in Deutschland. Mit Kanzlerin Merkel einigte er sich auf neue Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie.
Drei Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Schulterschluss demonstriert. Beim deutsch-französischen Wirtschaftsrat am Montag in Straubing präsentierten sie eine Einigung im Streit über die CO2-Grenzwerte für Autos. Außerdem zeigten sie sich entschlossen, bei der Ausgestaltung des EU-Klimapakets bis Ende 2008 "engstens zusammenzuarbeiten", wie Merkel sagte.
"Wichtiger Durchbruch"
Merkel sprach von einem
"wichtigen Durchbruch" bei den CO2-Emissionen im Kraftfahrzeugbereich -
gemessen an den "sehr großen Unterschieden" in den Haltungen beider zu
Anfang. "Wir unterstützen das gemeinsame Ziel", den CO2-Ausstoß von Neuwagen
bis 2012 auf einen Durchschnittswert von 120 Gramm pro Kilometer zu
verringern, sagte Merkel. Außerdem solle ein langfristiges Klimaschutzziel
formuliert werden, bei dem sich der CO2-Ausstoß in einem Rahmen von 95 bis
110 Gramm bewege. Schließlich werde ein "substanzielles Phasing-In"
gefordert - ein Zeitraum, in dem die neuen Grenzwerte Schritt für Schritt
für die gesamte Produktpalette eingeführt werden.
Auch wenn die Einzelheiten noch nicht feststünden, die Einigung sei "vom Grundsatz her ein Riesenfortschritt", sagte Merkel. Damit seien die Weichen gestellt für eine erfolgreiche Debatte in der französischen Präsidentschaft. Deutschland, das sich sonst gerne als Vorreiter in der Klimaschutzpolitik profiliert, legte sich bisher gegen die strikten Abgaswerte quer, weil es Nachteile für die eigene deutsche Autoindustrie befürchtete. Diese ist nämlich im Oberklasse-Segment - größere Fahrzeuge mit entsprechend höherem Verbrauch und Schadstoffausstoß - stärker präsent als ihre französischen Konkurrenten, die sich auf die Kleinwagen-Produktion konzentrieren.
Auch die Verabschiedung des Klimapakets im EU-Ministerrat und im Europaparlament "wird mit gemeinsamer Kraftanstrengung gelingen", zeigte sie sich sicher. Wichtig sei dabei, "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien zu schützen". Sarkozy betonte, beim Klimapaket würden Deutschland und Frankreich "Hand in Hand arbeiten". Er unterstrich die Einigkeit beider Länder in zahlreichen Fragen, etwa der Einwanderungspolitik, der Agrarpolitik und in internationalen Angelegenheiten.
