Piech in VW-Affäre unter Druck

In der VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten gerät der frühere VW-Vorstandschef und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piech unter Druck. Laut Staatsanwaltschaft könnte der Ex-Vorstandschef doch von den Unregelmäßigkeiten bei Volkswagen gewusst haben. VW reagierte umgehend und wies am Montag "rufschädigende Behauptungen" zurück. Der Konzern und Piech hätten "keinerlei Kenntnis" von Veruntreuungen gehabt. Der Porsche-Enkel bestreitet eine Verwicklung in den Skandal.

Zeugen aus dem Umfeld Piechs
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sollen nun in dem Prozess gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer vor dem Landgericht Braunschweig drei weitere Zeugen gehört werden, und zwar aus dem Umfeld Piechs. Dabei handelt es sich um Ex-VW-Finanzvorstand Bruno Adelt, den heutigen Audi-Chef Rupert Stadler sowie Ex-VW-Finanzmanager Rutbert Reisch.

Nach Angaben eines unbekannten Informanten könnte laut Staatsanwaltschaft Adelt als Finanzvorstand den damaligen Vorstandsvorsitzenden Piech auf die ominöse Kostenstelle "1860" hingewiesen haben. Über dieses Sonderkonto sollen ohne Kontrolle etwa Lustreisen auf Firmenkosten abgerechnet worden sein.

Kostenstelle sollte überprüft werden
Daraufhin soll Piech den damaligen Leiter seines Sekretariats, den heutigen Audi-Chef Stadler, angewiesen haben, die Kostenstelle zu überprüfen. Oberstaatsanwalt Ralf Tacke sagte am Montag, es sei "lebensnah", wenn Piech über ein Ergebnis der Überprüfung informiert worden sei. Damit aber hätte Piech von der Kostenstelle und den Lustreisen von Betriebsräten gewusst. VW wies dies strikt zurück.

Piech sei allerdings "derzeit" kein Beschuldigter in der VW-Affäre, sagte Tacke. Sollten sich jedoch aus den Zeugenvernehmungen konkrete Anhaltspunkte ergeben, käme ein Ermittlungsverfahren gegen Piech in Betracht.

Nach dem jetzigen Terminplan soll Piech Anfang Jänner als Zeuge vor dem Braunschweiger Landgericht vernommen werden. Am Mittwoch, dem nächsten Verhandlungstag, will die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer die Termine für die Zeugenvernehmungen abstimmen.

VW widerspricht
Volkswagen dagegen erklärte, die Behauptung, dass bei VW zwischen den Jahren 1997 und 2002 eine Untersuchung der Kostenstelle "1860" des "Herrn Dr. Hartz" stattgefunden und dadurch Kenntnis über die Veruntreuungen der Herren Volkert und Gebauer bestanden habe, sei falsch. "Richtig ist vielmehr, dass es keine solche Überprüfung gegeben hat, weil es dafür keine Anhaltspunkte gab." VW prüfe zurzeit wegen der im Zusammenhang mit dem Verfahren aufgestellten "rufschädigenden Behauptungen", Strafanzeige wegen Verleumdung zu stellen.

Ex-Personalmanager Gebauer, der die Lustreisen auf Firmenkosten organisiert hatte, war nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass der komplette VW-Vorstand von dem Konto gewusst haben musste. Von seinem früheren Chef, dem ebenfalls in die Affäre verwickelten Helmuth Schuster, habe er erfahren, dass die Revision keinen Zugriff auf das Abrechnungskonto gehabt habe. Nur der Vorstandsvorsitzende habe die Revision ausschalten können.

Strafmilderung möglich
Die Verteidiger von Gebauer und Volkert begrüßten den Vorstoß der Anklagebehörde über die weiteren Zeugen. Die Aufklärung des Sachverhalts könne sich strafmildernd für Volkert und Gebauer auswirken. Volkerts Verteidiger Johann Schwenn sagte, es scheine sich zu konkretisieren, dass Piech etwas gewusst habe. Volkert und Gebauer sind wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue angeklagt. Volkert soll unter anderem Ex-Personalvorstand Peter Hartz dazu angestiftet haben, ihm Sonderboni von knapp zwei Mio. Euro zu zahlen.

Der Verteidiger Gebauers, Wolfgang Kubicki, kündigte an, am Mittwoch die Vernehmung von Ex-VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder als Zeuge zu beantragen. Zudem sagte er, er sei "froher Erwartung", dass in dem Prozess die "Verantwortlichen für das System VW" zur Verantwortung gezogen würden.

576.000 Euro Geldstrafe
Hartz war im Jänner im ersten Prozess des Skandals nach einem umstrittenen Justiz-"Deal" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie rund 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der ehemalige VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl war im Juni im zweiten Prozess zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er hatte gestanden, an Sexpartys auf Firmenkosten teilgenommen zu haben.