Der Vizekanzler will die Eigenkapitalvorschriften nicht zu sehr lockern.
Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) kann sich zwar eine Entschärfung der Eigenkapitalvorschriften vorstellen, ist aber gegen "übertriebene Lockerungen". Er unterstütze den Vorschlag der Deutschen, im Zusammenhang mit der Prozyklizität durch schwächere Eigenkapitalvorschriften in Zeiten der Krise die Banken zu entlasten, doch dürfe man gleichzeitig "nicht das nächste Problem aufreißen und schon wieder Schulden machen", so Pröll in Brüssel.
Grundstein für nächste Krise
Man könne nicht durch
übertriebene Lockerungen der Regelungen "den Grundstein für die nächste
Krise legen". Pröll: "Lockerung ja, aber nicht eine völlige Freigabe". Das
Hauptproblem sei, den Banken in ihren Buchungen "mehr Spielraum und Freiraum
zu geben", aber "nicht die Dinge komplett über Bord zu werfen und die
nächste Schuldenkrise schon jetzt zu planen". Der deutsche Vorschlag gehe
"in die Richung, der durchaus positiv" sein könnte.
Gegen staatliche Finanzierung
Jedenfalls ist der Finanzminister
entschieden dagegen, die Wirtschaft staatlich zu finanzieren. "Wir in
Österreich haben kein Interesse daran, über staatliche Banken die
Finanzierung für die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Gegenteil. Wir haben mit
unserem Bankenpaket dafür Sorge getragen". In den Verträgen mit den Banken
sei vorgesehen, dass "wenn wir Geld reingeben, mit ordentlichen
Kreditkonditionen mehr Kredite flüssig gemacht werden". Deswegen "brauchen
wir keine Alternative". Es gebe ein Zehn-Milliarden-Euro-Paket für die
Industrie, wo der Bund Haftungen gebe, aber die Banken die Geschäfte zu
normalen Bankkonditionen mit der Industrie abwickeln müssen.
Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage sieht Pröll auch keinen Grund für ein weiteres Konjunkturpaket. Die derzeitigen Maßnahmen würden "ihre Kraft voll entfalten".
