Obwohl die Wirtschaft durch Rekordinvestitionen des Staates bald wieder wächst, wird die Arbeitslosigkeit auch 2010 weiter steigen.
Gleich vier Regierungsmitglieder rückten am Dienstag aus, um der heimischen Wirtschaftselite eine Mutinjektion zu verpassen: Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll, SP-Infrastrukturministerin Doris Bures und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierten den „Wirtschaftsbericht 2009“.
Konjunkturpakete retteten 25.000 Arbeitsplätze
VP-Finanzminister
Josef Pröll erklärte, dass die Konjunkturpakete der Regierung um 3 Mrd. Euro
sowie die Steuerreform um 3,2 Mrd. Euro „25.000 Arbeitsplätze gerettet oder
neu geschaffen haben“. Der Vizekanzler denkt schon an die Zeit nach der
Krise: „Nach der Krise müssen wir das Defizit wieder reduzieren. Wir haben
einen Plan, wollen aber keine Planwirtschaft.“
Mitterlehner erklärte, dass der Staat die Rahmenbedingungen schaffe, etwa mit 700 Mio. Euro Investitionen in die Forschung, „den Rest aber muss der Markt regeln“.
Machen Sie den Test: So sicher ist Ihr Job!
Infrastrukturmilliarden sichern 50.000 Jobs
Ebenfalls Optimismus
verbreiten wollte auch Kanzler Werner Faymann – freilich mit anderen
Nuancen: „Wir brauchen einen starken Staat. Wir müssen ein neues Bild der
Zukunft zeichnen. Es kann nicht sein, dass mit dem derzeit hohen
Mitteleinsatz dasselbe System wieder aufgebaut wird.“ Faymann, der meint,
dass dann die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielen würde, will
durch straffe Kontrollen „Spekulation gegensteuern und die Realwirtschaft
stärken.“
Was Faymann unter diesem „neuen System“ versteht, konkretisierte Ministerin Bures: „Im Bereich Infrastruktur arbeiten wir derzeit an den größten Investitionen der 2. Republik – 22 Mrd. Euro sichern laut Studien bis zu 50.000 Arbeitsplätze.“ Man baue aber nicht des Bauens wegen, sondern um die Konkurrenzfähigkeit Österreichs bei Mobilität zu stärken.
Experte: Silberstreif in den USA, Europa muss warten
Jorgen
Elmeskov, Chefvolkswirt der OECD, geht davon aus, dass sich im Laufe des
Jahres die Konjunktur zunächst in den USA erholen werde – auch wenn die
Arbeitslosenzahlen hoch bleiben.
Für Europa „fehlen bislang noch derart klare Zeichen einer Erholung. Sie wird schleppend vorangehen, da der Konsum gedämpft wird“. Dem hält Pröll entgegen, dass Österreich da die Ausnahme sei: „Bei uns dämpft der private Konsum im Alleingang die Krise.“ Mitterlehner fürchtet, dass aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit „die Stimmung schlechter als die Daten sein könnte.“
