Dei SPÖ will das ÖIAG-Gesetz ändern: Die Ausfsichtsräte sollen wieder vom Eigentümer bestellt werden.
Die SPÖ will bei der Staats-Holding ÖIAG das derzeitige System der Aufsichtsratbestellung - bei dem scheidende Aufsichtsräte ihren Nachfolger selbst benennen - wieder abschaffen. "Der Eigentümer soll bestimmen, wer in den Aufsichtsrat kommt. Es verzichtet ja auch in der Privatwirtschaft kein Eigentümer auf dieses Recht“, erklärt SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser im Gespräch mit Österreich. Das bedeutet, dass die ÖIAG-Aufsichtsräte dann wieder von den Eigentümervertretern, also den zuständigen Ministern, bestimmt werden.
Dies ist allerdings nur ein Aspekt des von der SPÖ angestrebten, weit reichenden Umbaus der ÖIAG. Denn die bislang vor allem mit der Umsetzung der Privatisierungsaufträge betraute ÖIAG soll in eine Infrastrukturholding umgewandelt werden und die Rolle eines Kernaktionärs einnehmen. "Wir wollen eine Infrastrukturholding und keine Abverkaufsholding“, sagt Moser zu ÖSTERREICH.
Voraussetzung für die Änderung des ÖIAG-Gesetzes sind allerdings noch erfolgreiche Verhandlungen mit dem zukünftigen Koalitionspartner, räumt Moser ein.
