Ein Brief aus dem Finanzministerium friert Mittel für die Bundesbahnen ein
Nachdem Landeshauptmann Jörg Haider heute im Zusammenhang mit dem Koralmtunnel die Ablöse von ÖBB-Chef Martin Huber ins Spiel brachte verteidigt sich dieser gegenüber ÖSTERREICH: „Wir haben nie gesagt, dass wir das Projekt nicht bauen. Ich glaube sogar, dass der Koralmtunnel vernünftig ist. Die Frage ist die Zeitachse.“ Derzeit ist eine Fertigstellung 2016 vorgesehen.
"Haider kann nur die Republik klagen"
Huber und seine
Vorstandskollegen haben, um sich abzusichern, für den Koralmtunnel eine
Eigentümer-Entscheidung verlangt und die Weisung zum Bau von Gorbach auch
bekommen. Man könne den Tunnel daher nur realisieren, so die
ÖBB-Argumentation, wenn die Regierung genügend Geld für die verlangten
Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellt. Das sei nicht der Fall. „Haider
kann nur die Republik klagen“, sagt Huber.
Finanzministerium friert Mittel ein
Ausgelöst hat die
Staatsaffäre ein aktueller Brief des Finanzministeriums an die Bahn-Führung.
Dort wird mitgeteilt, dass die Mittel für Infrastruktur-Neubau bis 2012 auf
knapp über 1,2 Milliarden Euro eingefroren werden. Der sogenannte erweiterte
Rahmenplan sieht allerdings jährliche Aufwendungen von 1,5 bis über 1,8
Milliarden vor. Fazit: Im nächsten Jahr fehlen 300 Millionen, in anderen
Jahren 600 Millionen.
Koralmtunnel oder Zentralbahnhof
Die Bahn hat daraufhin alle
Projekte neu bewertet. „Ich will nur Projekte, die unmittelbar einen
Kundennutzen bringen“, erklärt Martin Huber. Der Zentralbahnhof Wien steht
deshalb ganz oben auf der Liste. "Muss der Koralmtunnel ohne zusätzliche
Mittel gebaut werden, dann müssen alle anderen Vorhaben gestoppt werden",
sagt Bahn-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl: "Es geht letztlich um die
Frage: Koralmtunnel oder Zentralbahnhof."
Koralmtunnel und Unterinntalbahn verschlingen zusammen rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Um das Finanzloch zu stopfen, regt Martin Huber für diese beiden großen Brocken jetzt eine Sonderfinanzierung an.
