Nach der Pleite von BenQ Mobile könnte der Streit um Patente und Lizenzen über die Zukunft des Handyherstellers in Deutschland entscheiden. Der größte Kunde T-Mobile hat seine Bestellungen auf Eis gelegt.
Der Mobilfunkkonzern T-Mobile hat seine Bestellungen beim Handy-Hersteller BenQ auf Eis gelegt. Nach der Insolvenz von BenQ müssten nun einige Fragen wie Kundenservice und die Versorgung mit Ersatzteilen geklärt werden, sagte ein Sprecher der Telekom-Tochter am Dienstag in Bonn und bestätigte damit zum Teil einen Bericht der "Financial Times Deutschland".
Größter Kunden von BenQ
"Ziel der Gespräche mit dem Insolvenzverwalter ist es aber, weiterhin BenQ-Handys zu verkaufen." Das Gespräch mit dem Insolvenzverwalter soll in den kommenden Tagen stattfinden. T-Mobile ist nach Angaben aus Branchenkreisen mit einigen hunderttausend verkauften Geräten einer der größten Kunden von BenQ. Derzeit hat die Bonner Gesellschaft vier Mobiltelefone der früheren Siemens-Tochter im Programm.
"Stopp" von Vodafone?
Den Branchenkreisen zufolge hat auch Vodafone D2 seine Bestellung bei BenQ gestoppt. Wie T-Mobile so wolle auch Vodafone die offenen Fragen klären, hieß es. Ein Sprecher von Vodafone D2 sagte dazu: "Wir sind im Gespräch mit dem Insolvenzverwalter von BenQ."
Streit um Patente entscheidet
Der Streit um Patente und Lizenzen könnte über die Zukunft des Handyherstellers und der 3.000 Beschäftigten in Deutschland entscheiden. Siemens hatte seiner ehemaligen Handysparte beim Verkauf an den taiwanesischen BenQ-Konzern neben einer Finanzspritze auch 1.750 Patente mit auf den Weg gegeben.
Patente nach Taiwan?
Rechtzeitig vor dem Insolvenzantrag hat BenQ einige davon von Deutschland nach Taiwan transferiert. " Sollten die Patente und Lizenzen unwiderruflich bei BenQ sein, sehe ich keine Chancen, weiter produzieren zu können", sagt Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Denn dann wäre BenQ Mobile in Deutschland nur noch eine Hülle mit einer - im internationalen Vergleich nicht gerade günstigen - Fertigung.
Betreibsrat glaubt an "systematische Auspünderung"
BenQ hatte der deutschen Tochter nur ein Jahr nach der Übernahme den Geldhahn zugedreht. Teure Abfindungen bei einer Schließung der Produktion spart sich der Konzern durch die Insolvenz der deutschen Tochter. Den wertvollen Markennamen und die Patente und Lizenzen will BenQ aber weiter nutzen - von Asien aus. Es dränge sich der Verdacht auf, dass BenQ das Unternehmen systematisch ausgeplündert habe, sagt die Betriebsratsvorsitzende Susanne Kahlweg. "Die nehmen die Marken und Lizenzen mit und lassen uns hier mit dem Insolvenzverwalter zurück."
Für ein gezieltes Vorgehen der Taiwanesen spricht auch eine andere Episode der Pleite. Eine Woche vor dem Insolvenzantrag wandte sich der BenQ-Konzern an Siemens: Derzeit sei das Geld knapp, ob Siemens nicht die ausstehenden Zahlungen von 150 Mio. Euro vorzeitig überweisen könne? Das Geld sollte komplett nach Taiwan überwiesen werden und nicht wie vereinbart teilweise an die deutsche Tochter. "Das hat uns schon etwas verwundert", sagt Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser. Siemens will nun prüfen, inwieweit das Geld an die deutsche OHG fließen kann, damit der vorläufige Insolvenzverwalter mehr Masse für die Aufrechterhaltung der Produktion hat.
Wohin ist das Geld versickert
BenQ hat nach eigenen Angaben seit der Übernahme der Siemens-Handysparte mehr als 800 Mio. Euro in den Sand gesetzt. Wo das Geld in nur einem Jahr versickert ist, ist vielen in der Branche trotz der weiter sinkenden Marktanteile unklar. Die Filetstücke der Sparte, wie die starke Position in Südamerika und die Patente, will BenQ weiter behalten.
Verworrene Patentsituation
Für Insolvenzverwalter Prager wären gerade die Patente ein wichtiges Asset, um neue Investoren zu locken. Immerhin sind darunter fünf so genannte globale Schlüsselpatente und 1500 Patente, die nicht nur bei Handys, sondern auch bei anderen Kommunikationsanwendungen genutzt werden können. In den nächsten Wochen und Monaten muss nun geklärt werden, wer Zugriff hat: München oder Taiwan. ""Die Patentsituation ist verworren", sagt Insolvenzverwalter Martin Prager. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) kündigte an, der Freistaat werde das Unternehmen notfalls beim Kampf um die Patente beratend unterstützen.
