Stromkonzerne müssen Netze abgeben

Die Strom- und Gaskonzerne in der EU müssen ihre Übertragungsnetze von Erzeugung und Vertrieb abtrennen, entweder indem sie diese Netze verkaufen oder - die mildere Variante - die Verfügung darüber an unabhängige System Operators abgeben. "Im Strom-und Gasmarkt gibt es in Europa noch immer zu wenig Wettbewerb - die Netzeigentümer begünstigen tendenziell ihren eigenen Konzern -, deshalb müssen die Netze herausgelöst werden", so die Begründung vom EU-Energie-GD-Experten Christof Schoser zu den vorgelegten neuen Energie-Plänen der EU-Kommission.. Bis Anfang 2009 könnten sich Rat und EU-Parlament dazu auf ein Richtlinien-Paket einigen, so Schoser.

Wolle sich ein Energiekonzern nicht vom Übertragungsnetz trennen, müsste er eben umgekehrt Erzeugung und Vertrieb abgeben, so der Experte aus der Brüsseler Generaldirektion Energie. Produktion und Vertrieb dürften aber weiter zusammenbleiben, das sei nie in Diskussion gestanden. Klar sei aber, dass das Netz eine Art natürliches Monopol sei und daher reguliert werden müsse.

"Faire Energiepreise"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erwartet sich davon "faire Energiepreise für Haushalte und Industrie" sowie einen fairen Marktzugang für alle europäischen Energieproduzenten. Ob man als europäischer Verbraucher billigen Strom bekomme oder nicht, hänge derzeit von der Nationalität ab, kritisierte Barroso: "Es ist an der Zeit, dass die Energiepreise nicht mehr von der Postleitzahl abhängen."

Airline als Netzbetreiber
Muster für einen unabhängigen Netzbetreiber (ISO) in Österreich könnte die AGGM Austrian Gas Grid Management AG aus dem Gasbereich sein - wenn sich dort die OMV von ihren derzeit 100 Prozent ganz zurückziehen würde, erläuterte Schoser. Doch auch andere Unternehmen, "etwa die AUA", könnten Netzbetreiber werden.

Preise sollen fallen
Derzeit seien im Strombereich 13 Staaten entflochten, bei Gas seien es 7. Und es zeige sich, dass die Preise in den entflochtenen Ländern im Schnitt niedriger seien - also gesunken oder weniger stark angestiegen seien. Auch wirke sich Unbundling auf das Investitionsverhalten tendenziell positiv aus. Zudem gebe es keine negativen Effekte auf Systemstabilität, die Unternehmenswerte oder die Kreditwürdigkeit.

Beschränkungen für Nicht-EU-Unternehmen
Barroso hat die geplanten Investitionsbeschränkungen für Energiekonzerne von außerhalb der EU erteidigt. Diese Firmen sollen europäische Strom- und Gasnetze nur dann übernehmen dürfen, wenn ein entsprechendes Abkommen der EU mit dem Herkunftsland des Konzerns geschlossen wird. "Hier geht es um Fairness, um den Schutz des fairen Wettbewerbs. Fairer Wettbewerb ist etwas anders als Protektionismus", so Barroso zu mittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

"Keine Abschottung"
Barroso versicherte, dass es der EU nicht um die Abschottung ihres Energiemarktes gehe, sondern um die Sicherung der Offenheit der europäischen Märkte. Dafür müsse man den nichteuropäischen Wettbewerbern allerdings "harte Bedingungen" auferlegen, "um sicher zu stellen, dass wir alle nach den selben Regeln arbeiten", so der Kommissionspräsident. Den Namen des russischen Energieriesen Gazprom nannte er nicht ausdrücklich.