Eine Studie zeigt auf, dass jede sechste Zigarette nicht in Österreich versteuert wurde. Trafikanten beklagen den Einnahmenrückgang.
Die Trafikanten schlagen "Schmuggelalarm": Die Zahl der nicht in Österreich versteuerten, aber gerauchten Zigaretten hat im Vorjahr zugenommen. 17,4 Prozent waren 2007 Importware, das ist ein Viertel mehr als im Jahr 2006 (13 Prozent). Damit wurde jeder sechste Glimmstängel nicht in Österreich versteuert, geht aus der jüngsten Verpackungsstudie hervor, die das Linzer CPM-Institut im Auftrag der Wirtschaftskammer durchgeführt hat.
Packugnen analysiert
Für die Studie wurden 11.100 weggeworfene
Zigarettenpackungen aus über 600 Gemeinden in ganz Österreich analysiert.
Den Spitzenwert in der seit drei Jahren erhobenen Studie gab es im Jahr
2005, als 18,4 Prozent der analysierten Packungen als ausländisch
identifiziert wurden. Konkreten Aufschluss über die tatsächlich
geschmuggelten Mengen kann die Studie nicht liefern, da in den Ergebnissen
auch legal erworbene und eingeführte Packungen enthalten sind.
Einnahmenentgang von 400 Mio. Euro
"Die Trafikanten in Österreich
verlieren durch Zigarettenschmuggel jährlich Umsätze in der Höhe von mehr
als 400 Millionen Euro. Davon könnten mehr als 500 Trafikanten leben",
erklärte der Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Peter Trinkl, heute, Dienstag, bei einer
Pressekonferenz in Wien. "Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt",
unterstrich Trinkl. Das Tabaksteuer-Aufkommen lag im Jahr 2007 mit 1,44 Mrd.
Euro auf dem Niveau des Jahres zuvor (1,4 Mrd. Euro).
Kärnten stark betroffen
Mit Abstand am höchsten war der
Anteil nicht-österreichischer Zigarettenschachtelfunde in Kärnten, wo 31,9
Prozent der aufgespürten Packungen ausländischer Herkunft waren, gefolgt vom
Burgenland (25,8), der Steiermark (18,2) und Niederösterreich (17,1
Prozent). Die geringsten Auslandsanteile gab es in Tirol (4,7), Salzburg
(8,7) und Vorarlberg (9,5 Prozent). Da in diesen drei westlichen
Bundesländern kaum mit legalen Einfuhren aus billigeren EU-Nachbarländern zu
rechnen ist, geben deren Werte annähernd das Ausmaß des Schmuggels wider,
schätzen Branchen-Experten.
In sechs Bundesländern nahm der Konsum ausländischer - und damit auch geschmuggelter - Zigaretten zu, besonders "in den südlichen Bundesländern aufgrund des Wegfalls der 25-Stück-Einfuhrbeschränkung gegenüber Slowenien", so Trinkl. Am größten fiel die Zunahme in Kärnten (14,2 Punkte) aus, gefolgt vom Burgenland (12,8) und der Steiermark (9,3 Punkte). Leichte Rückgänge gab es in Niederösterreich, Tirol und Wien.
Herkunftsland: Slowenien
Wichtigstes Herkunftsland ausländischer
Glimmstängel war Slowenien mit 27,9 Prozent vor Ungarn (11,5) und Tschechien
(7,4 Prozent). 21,6 Prozent der aufgefundenen Packungen stammen - legal -
aus Duty Free-Käufen.
100 Mio. Zigaretten im Jahr beschlagnahmt
Der Leiter der
Betrugsbekämpfung im Finanzministerium, Herwig Heller, verweist auf
Fahndungserfolge: 2007 wurden 100 Millionen Stück Zigaretten in Österreich
beschlagnahmt, das sei die zweithöchste je sichergestellte Menge. Im Juli
hoben die Fahnder eine Fälscherfabrik in Maria Ellend aus.
Nach dem Wegfall der Zollgrenzen zu den wichtigsten Zigaretten-Herkunftsländern können Kontrollen nur noch mobil und stichprobenweise erfolgen. Dank intensiverer Schmuggel-Bekämpfungsmaßnahmen der Zollverwaltung dürfte der Wegfall der Grenzkontrollen durch das Inkrafttreten des Schengenabkommens "nur geringe Auswirkungen" haben.
Neue Regelungen
Mitte Juli 2006 fiel die "25-Stück-Regelung" mit
Slowenien weg, wonach Reisende nur 25 Stück Zigaretten nach Österreich
einführen dürfen. Seither konnten aus Slowenien legal 800 - seit Anfang 2008
nur noch 200 - Stück Zigaretten eingeführt werden. Anfang 2008 ist die
25-Stück-Regelung auch für Tschechien weggefallen, 2009 folgen Ungarn und
die Slowakei.
2007 seien dank internationaler Zusammenarbeit Schmuggler verurteilt worden, die für den Import von insgesamt 180 Mio. Stück verantwortlich waren. Auch die Abnehmer von Schmuggelzigaretten würden ausgeforscht und bestraft. Ihnen drohen pro Packung Strafen zwischen 60 und 100 Euro - und der Verlust der Schmuggelware.
Info-Hotline
Die Agentur bachler & partners hat unter der
Telefonnummer 0800 20 76 75 eine eigene "Schmuggelbekämpfungshotline"
eingerichtet. Rund die Hälfte der eingegangenen 100 Anrufe hätten Ergebnisse
gezeigt, in Summe seien rund 4.000 Stangen Zigaretten beschlagnahmt worden,
erklärte Gerhard Unger von bachler & partners.
