Unmut über Journalisten-Wegweisung

Unmut herrscht im und über den ORF-Stiftungsrat und das Ansinnen, die berichterstattenden Journalisten künftig mit einer Bannmeile zu belegen. Offenbar unterstützen nicht alle Stiftungsratsmitglieder das umstrittene Vorhaben, das der Stiftungsratsvorsitzende Klaus Pekarek "einhellig" nannte. So betonte etwa SPÖ-"Freundeskreis"-Leiter Karl Krammer, er habe "mit der aktuellen Situation kein Problem", bei einer Abstimmung hätte er nicht für diese Maßnahme gestimmt. Kritik kam von der Journalistengewerkschaft sowie vom ORF-Redakteursrat.

Wegweisung führt zu "Mystifizierung"
Laut Krammer sei das Vorhaben eine Entscheidung vom Stiftungsratsvorsitzenden Klaus Pekarek, "für die er die Verantwortung trägt". In einem Medienunternehmen sei Pressearbeit besonders wichtig, durch die Entscheidung, die Journalisten wegzuweisen, komme es nun hingegen zu einer "Mystifizierung". Krammer hält die Angelegenheit für eine Themenverfehlung. Der Freundeskreisleiter geht davon aus, dass man den Entschluss vorerst einmal auf Eis legt und das Gespräch mit den betroffenen Journalisten beziehungsweise dem Verein Medienjournalismus Österreich sucht. Sein ÖVP-Pendant Franz Medwenitsch wollte sich zu der Causa "in der Öffentlichkeit nicht äußern".

Kritik von der Journalistengewerkschaft
Bei Franz Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft, stößt das Ansinnen des Stiftungsrats auf Unverständnis. Der ORF sei schließlich "ein Unternehmen, das in einem besonderen öffentlichen Blickfeld steht und daher dazu verpflichtet ist, alles zu unternehmen, dass die Öffentlichkeit besonders informiert wird." Der Bedarf für Informationen über den ORF sei schließlich groß, daher sei es wichtig, dass die Journalisten "umfassend, fair und unmittelbar" berichten können.

"Stifungsrat weiss nicht was öffentlich-rechtlich bedeutet"
Heftige Kritik kam auch vom ORF-Redakteurssprecher Fritz Wendl, der das Vorhaben als Beispiel dafür sieht, "dass die Stiftungsratsmitglieder offenbar nicht wissen, in welchem Unternehmen sie tätig sind. Nur wer nicht weiß, was öffentlich-rechtlich bedeutet, kann so etwas fordern." Das Aufsichtsgremium solle sich lieber um seine eigenen seit langem geplanten Ethikregeln kümmern - "das wäre sinnvoller, als Journalisten auszusperren".

Ausgangspunkt war Wunsch einiger Stiftungsräte
Die Entscheidung, dass Journalisten künftig nicht mehr vor dem Sitzungsraum im sechsten Stock des ORF-Zentrums sitzen dürfen, ist das Ergebnis einer, wie Pekarek betonte, "langen und ausführlichen Diskussion" über die fast ebenso lange gesprochen wurde, wie über die finanzielle Situation des Hauses. Ausgangspunkt war dem Vernehmen nach der Wunsch einiger Stiftungsräte, dem ORF-Kommunikationschef und früheren Stiftungsrat Pius Strobl die Teilnahme an Stiftungsratssitzungen zu verbieten. In dieser Angelegenheit einigten sich die Stiftungsräte darauf, dass ORF-Chef Alexander Wrabetz künftig nur mehr von zwei seiner Mitarbeiter begleitet werden darf.

Der Vorschlag, die Journalisten in einen separaten Raum zu verfrachten um ungestört "austreten zu können", kam von dem Anwalt Franz Krainer. Der Sohn des ehemaligen steirischen Landeshauptmanns Josef Krainer ist erst vor wenigen Monaten als Regierungsvertreter neu zu dem Gremium gestoßen, er folgte dabei Ernst Wustinger auf einem ÖVP-Ticket nach.