Der US-Justiz ist es soeben gelungen, das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken. Jetzt wollen sich auch an Österreich ran.
Die Amerikaner wollen nach der Schweiz auch andere Steueroasen in Angriff nehmen. In einem Ausschussberichts des US-Senats wird in diesem Zusammenhang auch Österreich genannt. Österreich steht auf einer Liste neben Liechtenstein, Andorra und San Marino. Ziel des Senats ist es, die Banken weltweit dazu zu bringen, alle US-Kunden den amerikanischen Steuerbehörden zu melden. Das berichtete die "Presse".
UBS sorgte für Aufregung
Der Fall UBS sorgte weltweit für
Schlagzeilen und wird auch in Österreich mit besonderer Aufmerksam verfolgt:
Nach einem spektakulären Schlagabtausch hat sich nun Markus Branson,
Finanzchef des Wealth Managements der UBS, vor dem US-Senat verpflichtet,
das Geschäft mit US-Kunden auf neue Beine zu stellen. Branson entschuldigte
sich für das Fehlverhalten einiger Bankmitarbeiter. Denn diese hätten ihren
US-Kunden geholfen, keine Steuern zu zahlen.
Schweiz soll "Vorbild für andere Länder" werden
Branson
versprach, dass die UBS eine seit vergangenem Dezember laufende interne
Untersuchung fortsetzen werde. Künftig sollen sich alle US-Kunden, die in
der Schweiz ein Bankkonto haben, deklarieren müssen. "Das
Verhalten der Schweizer Bank stellt einen Fortschritt dar", sagte
US-Senator Carl Levin, Vorsitzender des Ausschusses über Steuerparadiese.
Das Ganze solle nun "zum Vorbild für andere Länder werden",
bekräftigte Levin.
Österreich unter Druck
Damit dürfte sich auch der Druck auf
Österreich verschärfen. Denn die Rechtslage in der Schweiz unterscheidet
sich kaum von der Situation in Österreich. Eröffnet ein US-Staatsbürger in
Österreich ein Konto, muss er sich im Regelfall selbst um die Besteuerung
seiner Anlagen kümmern. Zwar gibt es ein sogenanntes W9-Formular. Doch
dieses muss nur von Inhabern amerikanischer Wertpapiere ausgefüllt werden.
Ähnlich wie in der Schweiz veranlagen daher auch in Österreich die meisten US-Bürger in Produkte, die vom W9-Formular ausgenommen sind. Und genau hier will der US-Senat einhaken.
Meldepflicht
Künftig soll es für ausländische Banken eine
Meldepflicht geben. "Die freiwillige Verpflichtung reicht nicht aus.
Die Banken sollen den US-Behörden die Daten ihrer Kunden bekannt geben",
fordert Levin.
Erst im Frühjahr war das österreichische Bankgeheimnis im Zuge der Liechtenstein-Affäre unter Druck geraten. Finanzminister Wilhelm Molterer (V) hatte in der Vergangenheit aber klar gemacht, dass für ihn ein Wegfall des Bankgeheimnisses nicht in Frage kommt.
