Die im Regierungsprogramm vorgesehene jährliche Valorisierung aller Gebühren dürfte dem Budget nicht allzu viel Geld einbringen.
Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller rechnet mit einem "überschaubaren Betrag" von unter 16 Mio. Euro. Vorgesehen ist die jährliche Inflationsanpassung der Gebühren erstmals ab 2008, sagte Finanzministeriums-Sprecher Nikola Donig. Im Finanzministerium wird derzeit eine Liste der betroffenen Abgaben erstellt. Nur eines ist fix: "Die Studiengebühren werden im kommenden Jahr sicherlich nicht valorisiert."
Bund nimmt wenig durch Gebühren ein
Schratzenstaller rechnet
jedenfalls nicht mit hohen Mehreinnahmen aus der Valorisierung. "Länder und
Gemeinden finanzieren sich in einem wesentlich höheren Ausmaß über Gebühren
als der Bund", erklärt die Budgetexpertin. Unter dem Titel "Stempel-,
Rechtsgebühren und Verwaltungsabgaben" stehen im Haushaltsplan für 2006
lediglich Einnahmen von 825 Mio. Euro - bei einem Gesamtbudget von über 60
Mrd. Euro.
Valorisierung nur bei Fixbeträgen
Dazu kommt noch, dass nur
solche Gebühren valorisiert werden können, die als Fixbetrag eingehoben
werden (also etwa die Kosten von Reisepass und Personalausweis), nicht aber
solche, die wie die Kreditvertragsgebühr über einen Prozentsatz ermittelt
werden.
16 Millionen Euro Mehreinnahmen
Schratzenstaller: "Selbst wenn
man annimmt, dass das gesamte Volumen von 800 Mio. Euro valorisiert wird,
was man nicht annehmen kann, ist es ein überschaubarer Betrag." Konkret 16
Mio. Euro bei zwei Prozent Inflation. Durch die Valorisierung der
Autobahn-Vignette (die Einnahmen von 300 Mio. Euro fließen nicht ins Budget,
sondern an die Straßenbaugesellschaft Asfinag) würden somit noch einmal
sechs Mio. Euro jährlich dazukommen.
