Ein Begutachtungsentwurf präzisiert die Bedingungen für die Förderaktion: Die Prämie gibt es nur für Autos mit gültigem Pickerl.
Die geplante Verschrottungsprämie für mindestens 13 Jahr alte Autos soll es nur geben, wenn das für die Verschredderung vorgesehene Fahrzeug noch ein gültiges Pickerl hat. Das geht am Dienstag aus dem am Vortag in die Begutachtung verschickten Gesetzesentwurf hervor. Präzisiert werden in dem Text auch die Kriterien für Vorführwagen und die genauen Bedingungen für die Fahrzeugbesitzer, um in den Genuss der Prämie von 1.500 Euro zu kommen. Die Begutachtungsfrist läuft zwei Wochen.
Kein Missbrauch
In der Diskussion über die Förderaktion, mit der
das zuletzt schleppende Neuwagengeschäft angekurbelt werden soll, waren
Befürchtungen laut geworden, die Prämie könnte für Unfallwracks oder andere
Autoleichen missbraucht werden. In den Erläuterungen zu dem Entwurf wird
nicht nur klar gestellt, dass das Altfahrzeug "vor dem 1. Jänner 1996
erstmals zugelassen worden sein" muss, sondern auch, dass zum Zeitpunkt der
Inanspruchnahme der Prämie das Fahrzeug "eine gültige Begutachtungsplakette"
vulgo "Pickerl" - aufweisen und zum Verkehr zugelassen sein muss. Bei
Fahrzeugen, deren Pickerl abgelaufen ist, gilt die übliche Toleranzfrist von
drei Monaten.
Start der Aktion am 1. April
Die Aktion soll wie geplant von 1.
April 2009 bis 31. Dezember 2009 laufen und wird zusätzlich auf maximal
30.000 Fahrzeuge begrenzt. Sowohl die Abmeldung des alten Autos als auch die
Verschrottung durch eine entsprechend autorisierte Schredderanlage sowie die
Anmeldung des neuen Fahrzeugs muss in der gesetzten Frist erfolgen. Für die
entsprechenden Nachweise und die Richtigkeit der Daten für das Finanzamt
haftet der Händler. Eine Frist für die Auszahlung der Prämie an die
Nutznießer wurde im Gesetzesplan nicht verankert.
Kritik von ARBÖ
Der ARBÖ kritisierte in einer ersten
Reaktion die doppelte Begrenzung der Förderungen. Der Autofahrerclub will in
seiner Stellungnahme jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Fortsetzung der
Aktion durchaus sinnvoll sein könnte. Gerade Besitzer sehr alter Fahrzeuge
müssen zuerst durchrechnen, ob sich die Prämie für sie lohne und dürften
nicht unter Druck gesetzt werden, betonte ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz.
