Vor allem in die Aufsichtsräte von Unternehmen wie Telekom, Post, ÖIAG oder ÖBB wollen die Sozialdemokraten Vertrauensleute setzen.
Der Anruf von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bei ÖIAG-Chef Peter Michaelis, er möge die Bestellung eines neuen Telekom-Vorstandes stoppen, löste vergangene Woche einen Riesenwirbel aus. Auch bei der Neubesetzung der Verbund-Führung, die morgen entschieden wird, gehen die Wogen in der Politik hoch. SPÖ und ÖVP wollen jetzt ihre Claims abstecken.
Wenn die Sozialdemokraten eine Regierung zustande bringen, werden sie auf mehr Einfluss in den Unternehmen mit staatlicher Beteiligung bestehen. Umfärbungen sind weniger bei Vorständen zu erwarten, zumal in einer großen Koalition mit der ÖVP. Sehr wohl wird es aber in zahlreichen Aufsichtsräten Änderungen geben: etwa bei ÖIAG, ÖBB, Telekom, Post.
Neue Leute kommen
SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser: " Ich spreche das offen aus, dass wir natürlich Personen unseres Vertrauens in Aufsichtsratsgremien setzen wollen. Das würde kein privater Eigentümer anders machen, ob er Stronach, Raidl oder Kovats heißt. Es gibt genügend Leute mit der nötigen fachlichen Qualifikation."
ÖVP, FPÖ und BZÖ haben aggressiv Parteigänger und Sympathisanten in Positionen gehievt. Jetzt soll es wieder in die andere Richtung gehen.
An Listen mit Namen, die SPÖ-Interessen in Aufsichtsräten vertreten könnten, wird schon gebastelt (siehe Kasten unten). Genannt wird etwa der frühere ÖBB-Chef Helmut Draxler. Der verabschiedet sich mit Jahresende von der Spitze des RHI-Konzerns und hat dann auch Zeit.
Gleiches gilt für Thomas Joszeffi. Der langjährige Vertraute von Hannes Androsch gab soeben seinen Job als Salinen-Chef auf. Ein Fixstarter ist AK-Wirtschaftsexperte Werner Muhm, der schon bis 2000 in etlichen wichtigen Aufsichtsräten saß - bevor ihn die FPÖ hinausbugsierte.
Gerangel um die ÖIAG
Heiße Diskussion wird es über die Staatsholding ÖIAG geben. Viele SPÖler, etwa Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wollen ÖIAG-Boss Michaelis rasch auswechseln. Ob das gelingt, wird unter anderem davon abhängen, welche Partei das Finanzministerium bekommt. Zudem steht die Umwandlung der ÖIAG in eine neue Infrastruktur-Holding im Raum.
In jedem Fall pochen die Sozialdemokraten aber auf einen zweiten Vorstand. Der heißeste Tipp dafür ist Horst Pöchhacker, der Chef des Baukonzerns Porr. Der zweite Mann soll auch einige Vorsitze in den Kontrollgremien von ÖIAG-Beteiligungen von Michaelis übernehmen.
Vor allem will die SPÖ Veränderungen im Aufsichtsrat der ÖIAG. Moser: "Das System des sich selbst erneuernden Gremiums ist ein Blödsinn. Das sagt sogar schon dessen Erfinder Claus Raidl.“
BZÖler raus
Auch bei den Bundesbahnen wollen die Roten ordentlich hineinfahren. "Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer ist ein Ablösekandidat“" sagt SP-Mann Kräuter ungeschminkt. Sicher erwischen wird es alle aus dem Umfeld des BZÖ, zum Beispiel ÖBB-Kontrollor und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer.
Helmut Kukacka, VP-Staatssekretär im Infrastrukturministerium kontert: " Ich sehe ein, dass die SPÖ Vetraute einsetzen will. Für eine parteipolitische Vereinnahmung der Aufsichtsräte stehen wir aber nicht zur Verfügung. "
Verbund-Präsident Erhard Schaschl entscheidet am 24. Oktober über den Vorstand des Stromkonzerns. Bald könnte aber auch er selbst auf dem Prüfstand stehen.
