Der Mann von Ex-Ministerin Rauch-Kallat hat Unterstützung für Kurzarbeit beantragt. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verdachts auf Geldwäsche.
Nach seiner Entlassung aus der U-Haft darf sich Alfons Graf Mensdorff-Pouilly über den nächsten Erfolg freuen. Das Arbeitsmarktservice hat die von ihm beantragte Kurzarbeits-Beihilfe genehmigt, wie der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger am Samstag gegenüber ZiB und ÖSTERREICH berichtet. Die Lobbying-Firma des Waffenlobbyisten erhält demnach eine Subvention von über 16.000 Euro.
„Grob rechtswidrig“
Öllinger nennt den Beschluss des
AMS-Direktoriums „grob rechtswidrig“ und kritisiert zudem, dass die Beihilfe
trotz einer ablehnenden Erst-Stellungnahme des AMS Wien bewilligt wurde.
Denn im März hieß es noch, dass die für eine Förderung nötige „empfindliche
Störung“ der Geschäfte Mensdorffs „nicht wirklich auf unternehmensexterne
Umstände“ zurückzuführen sei. Es sei nicht plausibel dargelegt, dass es sich
nur „um eine kurzfristige Beschäftigungsschwankung“ handle. Auch die
Rückkehr von abgesprungenen Kunden sei „nicht vorhersehbar“.
"Medien sind schuld"
Mensdorff hatte in seinem Antrag
auf Beihilfe geklagt, dass sich die Auftragslage seiner Firma durch
„negative Medienberichte massiv verschlechtert hat“. Alle bestehenden
Beraterverträge seien gekündigt worden.
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen den Landadeligen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
