Die italienische Regierung will ab 2007 eine neue Steuer für Übernachtungsgäste erheben. Hoteliers und Touristen schäumen.
In Italien sorgt wieder einmal ein Gesetzesvorhaben für rote Köpfe. Diesmal im Mittelpunkt: die "Imposta di soggiorno", eine Art Aufenthaltssteuer. Gemeint ist damit eine Abgabe für Übernachtungsgäste, über die Gemeinden selbst bestimmen können sollen. Zumindest wenn es nach den Plänen von Regierungs-Chef Romano Prodi geht, der die Steuer in das Haushaltsgesetz 2007 aufnehmen will. Das Gesetz muss zwar erst im Parlament abgesegnet werden, könnte aber schon ab 1. Jänner teure Wirklichkeit werden.
Bis zu fünf Euro planen manche Orte, pro Übernachtung einzuheben. Allerdings steigen nicht nur Gäste, sondern auch Vertreter der Tourismus-Branche selbst auf die Barrikaden. Billig ist Urlaub in Italien schließlich schon lange nicht mehr, und mit jeder neuen und unerwarteten Abgabe könnten kostbare Gäste ausbleiben. Betroffen sind auch Hotels, Campingplätze, Feriensiedlungen, Pensionen und sogar Ferien auf dem Bauernhof. Nur Jugendherbergen wären davon ausgenommen.
Verwendet werden sollen die zusätzlichen Einkünfte für die Instandhaltung historischer Altstädte und der Unterhalt öffentlicher Einrichtungen.
Steuerpaket als Zitterpartie
Bei der Verabschiedung des Steuerpakets muss Prodi ohnehin um die Stabilität seiner Mitte-Links-Koalition bangen. Die Regierung will für die Wirtschaft fördernde Maßnahmen und Ausgabenkürzungen im Wert von 33,5 Milliarden Euro durchführen. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit Prodis im Senat ist der Ministerpräsident stark auf die Stimmen der sieben Senatoren auf Lebenszeit angewiesen. Umstritten ist auch die geplante Besteuerung von Kirchen-Immobiliengewinnen.
Budget auf EU-Kurs bringen
Der Ministerpräsident muss das Budget 2007 bis Ende des Jahres in beiden Kammern über die Bühne bringen. Mit dem strengen Sparbudget will Italien das Defizit unter die Schwelle von drei Prozent des BIP drücken, wie es die Maastrichter Konvergenzkriterien vorsehen.
