Zwei Österreicher der Industriespionage verdächtig

Der Verdacht steht im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen durch den finnischen Rüstungskonzern Patria an die slowenische Regierung beim Verkauf von über Hundert Radpanzern im Jahr 2006. In diesem Fall wird jetzt gegen die beiden Herren auch in Österreich ermittelt.

Steyr-Panzerschmiede als Geschädigter
Hans Wolfgang Riedl, Ex-Vorstand der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF) und der Austroslowene Walter Wolf stehen im Verdacht der Bestechung und Industriespionage, bestätigte von der Staatsanwaltschaft Wien Thomas Vecsey am Mittwoch. Mutmaßlicher Geschädigter ist die in Wien-Simmering ansässige Steyr-Panzerschmiede, deren slowenischen Partner Sistemska tehnika die finnische Patria in dem 278 Millionen Euro schweren Rüstungsdeal 2006 ausgestochen hatte.

Hausdurchsuchung durchgeführt
"Ob es wirklich zu einer Anklage kommt, ist noch viel zu früh zu sagen", so Vecsey. Eine Hausdurchsuchung wurde demnach bereits durchgeführt. Federführend bei den Ermittlungen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT), was das Innenministerium bestätigte. Aus dem Justizministerium sagte Sprecher Thomas Geiblinger nur, dass man dem Rechtshilfeersuchen aus Finnland - wo seit längerem ein Verfahren läuft und seit Juli Haftbefehle gegen Wolf und Riedl vorliegen - bereits nachgekommen sei. Mehr könne er nicht sagen, "um die Ermittlungen nicht zu gefährden".

Strafakt besteht bereits
Unter Berufung auf Ermittlerkreise hatte das "Wirtschaftsblatt" berichtet, dass in Österreich bereits ein Strafakt besteht, der als "geheime Verschlusssache" gilt. Der Tatbestand der "Auskundschaftung eines Geschäftsgeheimnisses zugunsten des Auslandes" gilt demnach als "eine Art wirtschaftlicher Landesverrat". Auch in Finnland laufen gegen den einstigen Formel-1-Rennstallbesitzer Wolf und Riedl, über dessen Beratertätigkeit für Patria schon länger gemutmaßt wurde, Verfahren wegen mutmaßlicher Bestechung und Industriespionage. Es geht um verdächtige Bewegungen auf deren Konten, die die österreichischen Behörden im Frühjahr 2007 an Ljubljana sowie Helsinki gemeldet haben sollen.

Wolf soll "Schmiergeld" verteilt haben
Kolportiert wird, dass mehrere Millionen Euro von Patria an Riedls Handelsgesellschaft mit Sitz in Wien und von dort auch weiter an Wolf geflossen sein sollen. Wolf soll für die "Verteilung" des Schmiergeldes an slowenische Entscheidungsträger zuständig gewesen sein. Als einen der Empfänger brachte der finnische Rundfunk YLE den slowenischen Premier Janez Jansa ins Spiel, der dies aufs Schärfste zurückwies. Laut dem finnischen TV-Bericht soll das Schmiergeld-Budget von Patria für die Erlangung des Auftrags ursprünglich 21 Millionen Euro betragen haben. Patria-Vorstandschef Jorma Wiitakorpi nahm Mitte August seinen Hut, wehrte sich aber gegen Anschuldigungen, selbst unter Korruptionsverdacht zu stehen. Seinen Abgang begründete er mit dem internationalen Ruf des Rüstungskonzerns.