Google: EU fordert mehr Zugeständnisse

Im Monopolstreit

Google: EU fordert mehr Zugeständnisse

Der jahrelange Streit zwischen Google und der EU-Kommission über die Marktmacht des US-Internetkonzerns geht in eine neue Runde. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erhöht im Streit um mögliche Manipulationen von Suchergebnissen den Druck auf den US-Internetkonzern: Die im Oktober vorgelegten Änderungsvorschläge des Konzerns seien "nicht akzeptabel", sagte Almunia am Freitag im spanischen Rundfunk. Google bleibe nur noch wenig Zeit, die Kommission zufriedenzustellen.

Praktiken werden seit Jahren geprüft
Almunia lässt seit drei Jahren mehrere Praktiken von Google prüfen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass der US-Konzern Suchergebnisse manipuliert: Dabei würden Ergebnisse von spezialisierten Suchdiensten, die Google selbst betreibt, prominenter angezeigt als Ergebnisse der Konkurrenz. Beispiele sind Google Shopping für Einkäufe und Google Flights für Flugreisen. Dem Marktführer drohen ein Verbot der Praktiken und eine hohe Geldbuße.

Google hatte erstmals im Frühjahr Änderungsvorschläge unterbreitet - die hatte Almunia aber als unzureichend zurückgewiesen. Anfang Oktober reichte Google neue Vorschläge ein. Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag, Google habe "weitreichende Änderungen" vorgeschlagen und unter anderem die Sichtbarkeit von Konkurrenten für die Verbraucher erhöht.

Konkurrenten schmiedeten eine Allianz
Die Konkurrenz jedoch - unter anderem Microsoft, Expedia, Tripadvisor und Nokia, zusammengeschlossen in der Allianz Fairsearch - kritisierte erst vergangene Woche, die Vorschläge änderten die jetzige Situation nicht grundlegend (wir berichteten). Fairsearch forderte die Kommission auf, nicht weiter auf eine gütliche Einigung zu bauen, sondern den Weg hin zu Sanktionen gegen Google einzuschlagen.

Almunia betonte am Freitag, noch laufe das Verfahren. Aber: "Es bleibt nur noch wenig Zeit. Der Ball ist aber immer noch im Feld von Google." Der EU-Kommissar hatte im Oktober gesagt, er hoffe darauf, das Verfahren im Frühjahr 2014 abschließen zu können - noch vor Ende seiner Amtszeit also.

Eine Geldbuße könnte Milliardenhöhe erreichen: Laut EU-Regeln kann sie maximal zehn Prozent des Umsatzes betragen, bei Google waren das im vergangenen Jahr rund 50 Milliarden Dollar (36,6 Milliarden Euro).

 

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