Google droht eine Mega-Strafe in der EU

Kartellrechtsverfahren

Google droht eine Mega-Strafe in der EU

Die EU-Kommission hat ihre Kartellrechts-Vorwürfe gegen Google bekräftigt. Die Brüsseler Behörde betonte am Donnerstag, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnissen systematisch bevorzuge.

Google behindere auch Wettbewerb

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, Google habe nicht das Recht, anderen Unternehmen Wettbewerbs- und Innovationsmöglichkeiten zu nehmen. Deshalb habe die Kommission heute bekräftigt, dass Google den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnissen "übermäßig bevorzugt". Die Verbraucher würden deshalb bei ihrer Suche nicht unbedingt die für sie relevantesten Ergebnisse zu sehen bekommen.

Bedenken äußerte Vestager auch, dass Google den Wettbewerb behindere, indem es die Möglichkeiten für Wettbewerber begrenze, Suchmaschinenwerbung auf Websites Dritter zu platzieren. Dies schränke die Auswahl für die Verbraucher ein und verhindere Innovation.

Frist von 8 Wochen

Bereits im April dieses Jahres hatte die EU-Kommission Google einen Verstoß gegen das Kartellrecht vorgeworfen. Nun wurden zusätzliche Beweismittel und Daten vorgelegt, die die erste Schlussfolgerung der Brüsseler Behörde untermauerten, heißt es. Google habe durch sein Verhalten den Wettbewerb seiner nächsten Konkurrenten "geschwächt oder sogar fast beseitigt".

Der amerikanische Internet-Riese hat nun acht Wochen Zeit, um zu den ergänzenden Vorwürfen der Kommission Stellung zu nehmen. Bei einer Verurteilung droht dem Unternehmen eine Strafzahlung in Höhe von 10 Prozent seines Jahresumsatzes (nicht vom Gewinn!). Es geht also um Milliarden. Die Kommission hat ferner beschlossen, gegen die Muttergesellschaft von Google, Alphabet, ein Verfahren einzuleiten. Alphabet wurde gegründet, nachdem die Kommission das Verfahren gegen Google eingeleitet hatte.

Stellungnahme von Google

Google hat noch am Donnerstag zu den von der europäischen Wettbewerbsbehörde veröffentlichten Mitteilung von Beschwerdepunkten eine Stellungnahme abgegeben. Diese lautet: "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Innovationen und Produktverbesserungen nicht nur die Auswahlmöglichkeiten für europäische Konsumenten verbessert haben, sondern auch dem Wettbewerb förderlich sind. Wir werden die neuen Punkte der Kommission prüfen und darauf in den nächsten Wochen detailliert antworten."
 

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