Wohl auch EU-Bürger abstimmungsberechtigt.
In der Causa Mariahilfer Straße wird wieder verhandelt - konkret über die Fragen für das angekündigte Bürgervotum. Zwar werden medial bereits Fragenkataloge kolportiert. Ganz fix ist der jedoch noch nicht, wie am Dienstag im Grünen Klub auf APA-Anfrage betont wurde. Wobei dort vor allem darauf gedrängt wird, dass auch EU-Bürger mitstimmen dürfen. Was wohl der Fall sein wird.
"Einige Sachen sind noch offen, die verhandeln wir derzeit", betonte Grünen-Klubchef David Ellensohn. So seien die Fragen noch nicht endgültig formuliert. Was abgefragt wird, sei im Großen und Ganzen aber schon bekannt. Tatsächlich haben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bereits angekündigt, dass das Verkehrsberuhigungsprojekt "Mahü" bei dem Votum auch abgelehnt werden kann. Auch dass über die Radler-Frage abgestimmt wird, gilt schon längere Zeit als wahrscheinlich.
Laut Medienberichten etwa sieht der Entwurf für den Fragenkatalog so aus: "Sind Sie für eine Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße mit einer weiteren Querung für den Individualverkehr?", "Bei Antwort 'Ja': Sind sie für eine Fußgängerzone mit Radverkehr?" und "Sind Sie für den Rückbau der Mariahilfer Straße in den ursprünglichen Zustand mit Individualverkehr?".
Ellensohn zufolge ist aber nicht nur der endgültige Wortlaut noch offen, sondern auch der Zeitpunkt des Beschlusses. Was bedeutet: In der Sitzung des Gemeinderats am kommenden Freitag könnte darüber abgestimmt werden, wann das Plebiszit stattfindet und wie die Fragen lauten. Hundertprozentig sicher ist dies aber noch nicht. Die Befragung selbst ist jedenfalls für Februar 2014 geplant, sie wird im 6. und 7. Bezirk durchgeführt.
EU-Bürger-Teilnahme von Befragungsart abhängig
Ob EU-Bürger bei der Befragung zur Mariahilfer Straße mit dabei sind, wird von den rechtlichen Voraussetzungen abhängen. Wird das Votum - das in Mariahilf und Neubau angesetzt wird - von den Bezirken durchgeführt, ist dies möglich. Fungiert das Plebiszit als Volksbefragung, ist dies hingegen nicht der Fall, wie ein Sprecher der für Wahlen zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte.
Wenn die Bezirke die Befragung unter ihren Bewohnern veranstalten, können sie den Kreis der Betroffenen quasi selbst auswählen. Neben österreichischen Staatsbürgern können eben auch EU-Bürger zur Abstimmung gebeten werden. Möglich sind aber rein theoretisch auch Einschränkungen, etwa auf Menschen, die dort ihren Hauptwohnsitz haben.
Für eine Volksbefragung - die im konkreten Fall eben nur in zwei Bezirken über die Bühne gehen würde - gelten hingegen ähnliche Bestimmungen wie bei einer Gemeinderats- bzw. Landtagswahl. EU-Bürgern oder Drittstaatsangehörigen wäre eine Teilnahme nicht möglich, wurde betont.
Derzeit wird im Rathaus über den Modus der "Mahü"-Befragung verhandelt. Die Grünen haben am Mittwoch aber jedenfalls klargestellt, dass sie EU-Bürgern gerne mit dabei hätten.
