FPÖ und BZÖ machen weiter Druck gegen EU-Vertrag

Abstimmung/Befragung

FPÖ und BZÖ machen weiter Druck gegen EU-Vertrag

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat sich am Donnerstag mit dem Verlauf der Partei-Kampagne für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag "sehr zufrieden" gezeigt. Man bekomme wöchentlich "tausende von Unterschriften", so der FPÖ-Politiker. Demnach haben schon 40.000 Personen unterschrieben, man bewegen sich auf die 50.000 zu.

Volksabstimmung unumgänglich
Vilimsky sieht durch diesen "gewaltigen Zuspruch der Bevölkerung" die Regierung "immer stärker unter Druck". Eine Volksabstimmung hält er für "unumgänglich", alles andere wäre ein "demokratiepolitischer Skandal" und ein "offener Verfassungsbruch".

BZÖ befragt Kärntner
Am Donnerstag hat in Kärnten die BZÖ-Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gestartet. Landeshauptmann Jörg Haider braucht 15.000 beglaubigte Unterschriften, um die Bürger befragen zu können, ob die Landesregierung den Vertrag gutheißen soll oder nicht. Als Erster unterzeichnete Haider selbst.

Verfassungsbruch?
Der Landeshauptmann wiederholte seinen Vorwurf des Verfassungsbruchs an die Regierung, weil der Bund nicht mit den Ländern über das EU-Vertragswerk gesprochen habe, obwohl sie laut Verfassung bei Staatsverträgen gehört werden müssten. Das Bundeskanzleramt hat den Vorwurf schon am Mittwoch zurückgewiesen.

Gegen Mehrheitsprinzip
Laut Haider würden nämlich durch das bevorstehende Reformwerk wesentliche Rechte der Mitgliedsstaaten verloren gehen, da das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip in wesentlichen Bereichen Richtung Mehrheitsentscheidung verändert werde. So könne jetzt beim Kapitel "Wasser" der EU-Rat jederzeit eine Mehrheitsentscheidung herbeiführen.

Patrioten gegen Chaoten
Die Kampagne hat der Kärntner BZÖ-Vizechef Stefan Petzner gestaltet, Titel "Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten". Petzner am Donnerstag: "Mit dem heutigen Tag ist Kärnten flächendeckend plakatiert. Auf allen Gemeinden und bei allen Stellen des BZÖ Kärnten liegen die Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag auf."

Ignorieren
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will ungeachtet der blauen und orangen Mobilmachung den EU-Vertrag so rasch wie möglich ratifizieren lassen. Der dazu erforderliche Prozess solle "unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrags in Lissabon Mitte Dezember beginnen".

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen