Klagenfurt in Geldnot

2011 pleite?

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Klagenfurt in Geldnot

In zwei Jahren könnte Klagenfurt Pleite sein. Diesen Schluss zieht nicht ein Kritiker der Rathaus-Opposition, sondern der Finanzreferent Albert Gunzer (BZÖ) höchstpersönlich. Dienstagabend hat der Gemeinderat den Budget-Voranschlag 2009 beschlossen. Im Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 264 Millionen Euro vorgesehen. Damit die Stadt ausgeglichen bilanziert, musste sie alle Rücklagen auflösen. Gunzer: „Für das nächste Budget gibt es keine Rücklagen mehr.“

Explodierende Personalkosten

Ursprünglich hatten die Ressorts Begehrlichkeiten von 33 Millionen Euro, woraufhin Gunzer das „Zero-Budgeting“ ausgerufen hat. Damit wurde das Minus auf 17 Millionen gesenkt, eine Klausur der gesamtem Stadtregierung brachte weitere Einsparungen um 5 Millionen. Doch unaufschiebbare Projekte erhöhten dann wieder das Minus. Somit beträgt der Abgang 22 Millionen Euro. Als Ursachen für die Budgetsituation nannte Gunzer die Wirtschaftskrise, die gestiegenen Personalkosten (plus 6,2 Millionen Euro), gestiegene Transferzahlungen an das Land sowie die fehlende Verwaltungsreform.

Kein Extra-Geld für Fußball
Von nun an gibt es im Stadtsenat „keine Anträge mehr, bei denen die Bedeckung fehlt“, so Gunzer. Der Sparkurs trifft auch den SK Austria Kärnten, der Klub bekommt nur mehr die normale Sportförderung. Die Grünen stimmten dem Gunzer-Budget „als Vertrauensvorschuss für den neuen Finanzreferenten“ zu. Für SP-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ist die Budgetsituation Ergebnis der verfehlten Politik der alten Stadtregierung. Ein „Nein“ kam von Renate Kanovsky-Wintermann (FPÖ) und Sieglinde Trannacher (EW 09). Bürgermeister Christian Scheider appellierte, „die vielen Baustellen, die die alte Regierung hinterlassen hat, nun gemeinsam aufzuräumen“. BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für das neue Budget .

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