Garten Tulln löst Polit-Beben aus

Landtags-Ende

 

Garten Tulln löst Polit-Beben aus

St. Pölten. Donnerstag, 17.30 Uhr:
Die gestrige Sitzung des Landtages ist viereinhalb Stunden alt, und die Debatte um Finanzierungen der Garten Tulln kommt so richtig in Schwung.

Aufklärung
Der Grund ist einfach – die Landesschwarzen haben offensichtlich Erklärungsbedarf wegen der vom NÖ Rechnungshof zerzausten Finanzierung der Landesgartenschau durch ihren Landesvize Wolfgang Sobotka. Die Prüfer kritisieren in ihrem Bericht schwer nachvollziehbare Geldflüsse, freihändige Förderungsvergaben von 2,5 Millionen Euro – und eine Budgetausweitung von ursprünglich fünf auf mehr als 21 Millionen Euro.

VP-Veto
Die VP sieht das anders, macht Sobotka die Mauer – stimmt im Gremium den SP-Antrag für eine Prüfung der Causa durch den Verfassungsdienst nieder. „Der sollte strafrechtlich relevante Fakten prüfen, um Sobotka gegebenenfalls zur Verantwortung ziehen zu können“, klärt SP-Geschäftsführer Günter Steindl auf. Überraschenderweise stimmten auch die Grünen dagegen.

U-Ausschuss
Für FP-Fraktionsboss Gottfried Waldhäusl reiner Machtmissbrauch, „wenn VP Kontrolle blockiert“. Nun wird die Debatte heiß. Waldhäusl überlegt einen Untersuchungsausschuss – mit wenig Chance auf Realisierung. Auffällig: Auch hier sind die Grünen mit der VP dagegen.

Sonderlandtag
Dann überschlagen sich die Ereignisse. Rot und Blau sind sich rasch einig – ein Sonderlandtag soll die Garten Tulln und Sobotkas Finanzmodell noch einmal diskutieren. „Medienwirksam und öffentlich“, sagen die Klubchefs Helmut Cerwenka (SP) und Gottfried Waldhäusl (FP). Zuletzt scheitern die Grünen mit einem Antrag zur Abberufung Sobotkas als Finanzreferent, den nur die eigenen Grün-Mandatare unterstützt haben. Die VP beantragte, vom Verfassungsdienst neue Budgetrichtlinien erarbeiten zu lassen.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen