BZÖ will Bettelverbot in Graz

Gemeinderat

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BZÖ will Bettelverbot in Graz

Mit mehreren „heißen Eisen“ wird sich heute der Grazer Gemeinderat befassen. Nachdem bereits eine Watchgroup gegen sexistische Werbung ins Leben gerufen wurde, soll nun Bordell-Werbung verboten werden. Der Gemeinderat (ausgenommen die FP) will eine Petition ans Land verabschieden, das als Gesetzgeber die entsprechenden Regelungen ändern muss.

Ein weiteres Verbot steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Das BZÖ nimmt einen neuen Anlauf in Sachen „organisierte Bettlerkriminalität“ und verlangt „eine rechtskonforme Regelung zum Verbot der Bettelei“.

Für eine „weitreichende Steuerreform“ per 1. Jänner 2010 will sich die SPÖ stark machen. Ganz im Sinne von Landeshauptmann Franz Voves fordern die Grazer Roten, dass sich VP-Stadtchef Siegfried Nagl im Bund für eine „Reichensteuer“ stark macht.

Auch auf der Agenda: 1,5 Mio. Euro, die die Stadt zum neuen Sturm-Trainingszentrum zuschießt.

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