Richtervereinigung weist Kritik an Althaus-Verfahren zurück

Blitzprozess

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Richtervereinigung weist Kritik an Althaus-Verfahren zurück

Die rasche Durchführung des Verfahrens sei nur möglich gewesen, weil alle Verfahrensbeteiligten - der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und der Opfervertreter - ausdrücklich zustimmten und ordnungsgemäß geladen wurden, erklärte Präsident Werner Zinkl. Das Urteil könnte laut Landesgericht Leoben spätestens am Freitag rechtskräftig sein, hieß es am Mittwoch.

"Alle Verfahrensgrundsätze wurden eingehalten"
"Auch die Medienvertreter nahmen an der Verhandlung teil, so dass alle Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung der Richtervereinigung. "Unter gleichartigen Voraussetzungen wäre daher jedem anderen Angeklagten ein solcher rascher Prozesstermin ermöglicht worden, weil die österreichische Justiz - nach Maßgabe der personellen Kapazitäten - generell bemüht ist, die Verfahren möglichst rasch und effizient durchzuführen."

Unterschiedliche juristische Meinungen
Die Präsidentin der steirischen Rechtsanwaltskammer, Gabriele Krenn, dass eine solche "überaus schnelle Vorgangsweise" in der Praxis nicht so üblich sei. Hingegen sei es durchaus üblich, dass sich ein Beschuldigter durch einen sogenannten Machthaber vertreten lasse, so Krenn. Der derzeit in einer Reha-Klinik befindliche Althaus selbst war nicht zum Prozess erschienen, er hatte sich von seinem steirischen Anwalt Walter Kreissl vertreten lassen. Der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sprach in der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch von einer "in Österreich keineswegs üblichen Vorgangsweise". Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die für ganz andere Fälle geschaffen worden sei. Das Vorgehen sei zwar nicht rechtswidrig, "aber dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich".

Die Präsidentin des Landesgerichts Leoben, Ulrike Haberl-Schwarz, hatte in einem Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) erklärt, dass so ein schnelles Verfahren am Bezirksgericht "absolut Usus" sei, wenn alle Voraussetzungen zuträfen. Dies geschehe, wenn der Richter Zeit habe, keine Gutachten erörtere und keine Vernehmungen mehr geführt werden müssten, das Eingeständnis der Verantwortung vorliege, alle am Prozess Mitwirkenden sich mit der raschen Abwicklung einverstanden erklärt und anwesend waren. Man müsse hervorheben, dass es auch im Interesse der Hinterbliebenen der Opfer wichtig ist, die Sache schnell abzuwickeln. So wurde schnell die Basis geschaffen, die zivilrechtlichen Komponenten des Schadenersatzes zu klären. Haberl-Schwarz war am Mittwoch laut ihrem Büro krankheitsbedingt für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Anklage wegen fahrlässiger Tötung
Die Staatsanwaltschaft hat den Ministerpräsidenten bereits am 25. Februar wegen fahrlässiger Tötung der 41-jährigen Slowakin angeklagt. Althaus habe unmittelbar vor dem Skiunfall laut Anklage gegen grundsätzliche Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS verstoßen. Er sei mit einer Mindestgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde in die "Panoramapiste" eingebogen, "obwohl für ihn bereits in Annäherung des Kreuzungsbereiches erkennbar war, dass die Frau die Panoramaabfahrt talwärts fuhr". Althaus sei anschließend "gegen die eigentliche Fahrtrichtung hangaufwärts" gefahren und kurz darauf mit der 41-Jährigen zusammengestoßen - wobei dies "für ihn durch Anhalten oder ein rechtzeitiges Ausweichmanöver bei Erkennbarkeit der Talwärtsfahrt der Frau vermeidbar gewesen wäre".

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