Innsbruck: Nächtigungsverbot für Obdachlose

In der Altstadt

Innsbruck: Nächtigungsverbot für Obdachlose

Der Innsbrucker Gemeinderat hat Donnerstagabend mehrheitlich ein Nächtigungsverbot für Obdachlose in der Innen- bzw. Altstadt sowie weiteren Straßenzügen beschlossen. Die Bürgermeisterliste Für Innsbruck sowie die ÖVP stimmten dafür, die oppositionellen FPÖ und Liste Rudi Federspiel verhalfen ihnen zur Mehrheit. Die Koalitionspartner Grüne und SPÖ votierten hingegen gegen das Nächtigungsverbot.

Bereits am Mittwoch hatte der Stadtsenat sein Okay für das Schlafverbot gegeben. "Aufgrund der zahlreichen Beschwerden in der Altstadt und Innenstadt mussten wir tätig werden. Es handelt sich um eine soziale Herausforderung", hatte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) im Vorfeld der Sitzung erklärt. In den kontrollierten Straßenzügen und Unterführungen sei es zu Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen aufgrund der Notdurft, die die Personen unmittelbar in der Nähe des Schlafplatzes verrichteten, gekommen. Zudem würden die Schlafenden die Reinigung der Verkehrsflächen erschweren, weil Kehrmaschinen nicht zufahren können.

Ortspolizeiliche Verordnung

Da die derzeit geltenden Rechtsvorschriften keine Veränderung der Situation zur Folge hatten, sei der Erlass eines Nächtigungsverbotes durch eine ortspolizeiliche Verordnung erforderlich. "Diese ermöglicht ein zielführendes Einschreiten und sorgt für die notwendige Handlungsmöglichkeit", so Oppitz-Plörer. Das Nächtigungsverbot komme in der gesamten Altstadt, daran angrenzenden Straßenzügen sowie in Teilen des Stadtteils Wilten und den Unterführungen entlang der Westbahn zur Umsetzung.

Im vergangenen November hatte das Nächtigungsverbot noch keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Damals hatte die FPÖ ihre Zustimmung mit einem gleichzeitigen Einverständnis zu einem umfassenden Maßnahmenpaket inklusive eines täglichen Bettelverbotes junktimiert.

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