Ermittlungen gegen Bürgermeister

Amtsmissbrauchs

© APA/MARKUS LEODOLTER

Ermittlungen gegen Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs gegen den Vorarlberger Landesamtsdirektor Johannes Müller, den Feldkircher Bezirkshauptmann Berndt Salomon und gegen Werner Müller, Bürgermeister der Gemeinde Klaus (Bezirk Feldkirch). Die Amtsträger sollen wissentlich einen Neubau in Klaus genehmigt haben, der gegen mehrere Auflagen des Bebauungsplanes verstoßen soll.

Verstoß gegen Bebauungsplan
Auslöser war ein Bauvorhaben in Klaus. Ein Ehepaar klagte die Gemeinde Klaus und das Land Vorarlberg auf Schadenersatz und eine Änderung des Landesbaugesetzes, weil das geplante Gebäude eines Nachbarn, das unterhalb des Anwesens entstehen sollte, in sieben Punkten gegen den Bebauungsplan verstoße. Dadurch würde etwa die Aussicht vom Haus des Ehepaars beeinträchtigt.

Keine Stellungsnahme
Die Amtsträger, gegen die nun ermittelt wird, sollen das Bauvorhaben des Nachbarn trotz der Verstöße genehmigt haben. Der Klauser Bürgermeister Müller erklärte, es handle sich um ein laufendes Verfahren, zu dem er nicht Stellung nehmen wolle. Sowohl Bezirkshauptmann Salomon als auch Landesamtsdirektor Müller waren laut Auskunft ihrer Büros während der Karwoche auf Urlaub außer Landes und vorerst nicht erreichbar.

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