Für die Abgeordneten geht es nach langer Pause zurück auf die Parlamentsbank.
Wien. Knapp zwei Wochen nach dem Schulstart meldet sich auch die heimische Politik wieder zurück: Nach 67 Tagen Sommerferien tagt der Nationalrat wieder. Zum Auftakt stehen gleich zwei große Themen an:
U-Ausschuss. Der Abschluss-Bericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses wird vorgelegt und im Plenum diskutiert – das dürfte für hitzige Auseinandersetzungen nach dem ruhigen Sommer führen: Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hatte in seinem Bericht in der Causa Casinos heftige Kritik geübt und ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen damaligen Bundesvertretern und dem Glücksspielkonzern Novomatic geortet.
Sonderbetreuung. Auch die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, die mit ihren Kindern aufgrund coronabedingter Schul-Ausfälle zu Hause bleiben müssen, wird wieder eingeführt.
Mehr Kontrollrechte. Für die Geschäftsordnung des Nationalrates sind ebenfalls Änderungen geplant: Im Zuge der Reform des Staatsschutzes soll es mehr Kontrollrechte für die Unterausschüsse geben. Dazu sollen die Berichtspflichten der jeweiligen Minister ausgeweitet werden. Auch die Akteneinsicht für die Ausschussmitglieder soll ausgebaut werden.
