Auch SPÖ in Kasachstan-Sumpf verstrickt?

Spitzel-Affäre

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Auch SPÖ in Kasachstan-Sumpf verstrickt?

Im Zusammenhang mit den missglückten Entführungsversuchen im Fall Aliyev ist für September ein erster Prozesstermin angesetzt. Angeklagt wird laut der Wiener Wochenzeitung "Falter" ein kasachischer Agent, der mit Hilfe eines Privatdetektivs versucht haben soll, den Aufenthaltsort des unter Polizeischutz stehenden kasachischen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev (auch: Rakhat Alijew) herauszufinden. Vermittelt wurde der Kontakt mit dem Privatdetektiv vom früheren SP-Abgeordneten Anton Gaal, einem Nachbarn des Agenten in Favoriten.

Versuchte Entführungen
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den für September geplanten Prozess. Demnach geht es um die versuchte Entführung des früheren kasachischen Geheimdienstchefs und Aliyev-Vertrauten Alnur Mussayev im vorigen September. Laut "Falter" ermittelt der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit insgesamt drei versuchten Entführungen gegen ein Netzwerk, in das auch der im September vor Gericht stehende kasachische Geheimdienstler Ildar A. verwickelt sein soll. Er muss sich u.a. wegen "Überlieferung an eine ausländische Macht" (bis zu 20 Jahre Haft) verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

SP-Abgeordneter soll involviert sein
Den Kontakt zwischen dem Angeklagten Ildar A. und dem Privatdetektiv hat übrigens der frühere SP-Abgeordnete Anton Gaal hergestellt. Er sagte gegenüber der APA, dass er Ildar A. kennen gelernt habe, als dieser sein Haus in Favoriten verkaufen wollte. Zu den näheren Hintergründen des Falls wollte er keine Stellungnahme abgeben und verwies auf laufende Ermittlungen. Gaal betonte aber, dass er den Kontakt mit seinem "Nachbarn" abgebrochen habe, nachdem er erfahren habe, dass Ildar A. vom Verfassungsschutz observiert wurde. Das BZÖ kündigte Gaals Ladung in den Untersuchungsausschuss an.

Polizisten gaben Daten weiter
In der Causa Aliyev wird auch gegen zwei Polizisten ermittelt, die "privat" nach Kasachstan gefahren sein sollen, um dem dortigen Geheimdienst Polizeidaten über Aliyev zu übergeben. Außerdem soll einer der Polizisten den Kasachen über Ermittlungen berichtet haben, die gemeinsam mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst geführt werden und in denen es um Waffen- und Nuklear-Schmuggel von und über Kasachstan an den Iran geht.

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