So lief die blaue Kasachstan-Connection

Im Kanzleramt tagte am Montag, dem 20.07.09, das geheimste Gremium der Republik, der Nationale Sicherheitsrat. Unter Vorsitz des Kanzlers trafen sich rund 30 Vertreter der Parteien, fünf Regierungsmitglieder und anonyme Top-Experten aus den Ressorts. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Berichte von Innenministerin Fekter und Verteidigungsminister Darabos zu den Geheimdiensten.

Dichte Indizien für Geldflüsse an die FPÖ
Nach der Sitzung konnte man nur am jeweiligen Gesichtsausdruck erkennen, was hinter den verschlossenen Polstertüren vorgegangen war - ein lächelnder Peter Pilz, ein völlig verdatterter Harald Vilimsky, ein grantelnder Peter Westenthaler – sein Abhörfall war für seinen Geschmack zu unprominent vorgekommen – und reichlich verunsicherte Rote verließen gegen Mittag das Kanzleramt. Allesamt waren zum Schweigen verdonnert – auf Informationsweitergabe steht bei diesem Gremium sogar Haft. Und trotzdem ist inzwischen klar, dass die brisantesten Causen ab 26. August im Spitzel-Ausschuss des Parlaments noch mehr Sprengstoff als geahnt beinhalten: Die parlamentarische Anfrage der FP-Abgeordneten Harald Vilimsky und Johannes Hübner in Bezug auf die Entführungsversuche am kasachischen Ex-Botschafter Aliyev war offenbar tatsächlich vom kasachischen Geheimdienst gesteuert. Es gibt laut Peter Pilz aus anderen Quellen sehr dichte Indizien, dass sie direkt aus der Feder eines kasachischen Geheimdienstoffiziers stammt, der als Diplomat an der Botschaft akkreditiert ist. Und: Es gibt ebenso dichte Indizien, dass dafür Geld geflossen ist. „Mehrere Abgeordnete der FPÖ kommen nun als Nehmer in Frage“, erklärte Peter Pilz gestern.

Schlüsselfigur ist der Ex-ORF-Journalist Bernd E.
Er stellte den Kontakt zwischen FPÖ und kasachischem Geheimdienst her. Und er war auch der Kontaktmann zum Heeresabwehramt, aus dem direkte „Datenabflüsse“ zur FPÖ erfolgt sind – ein Fall, in dem es mittlerweile längst Suspendierungen, Verhaftungen und Geständnisse gibt. Legt Bernd E., der offiziell nur als B.E. geführt wird, vor dem Ausschuss ein Geständnis ab, schaut es für die FPÖ düster aus.

Jetzt ist auch Ex-Minister Karl Blecha im Spiel
Auch die Verunsicherung in den SP-Reihen dürfte nicht von ungefähr kommen. Im Zusammenhang mit Ekis-Abfragen über Kasachen-Ex-Botschafter Aliyev durch zwei Polizisten taucht – trotz dessen Dementis – wieder einmal der Name Karl Blecha auf.