Sonderthema:
Aufstand gegen Reform

Zerreißprobe für Koalition

Aufstand gegen Reform

Den ganzen Montag über liefen die Telefone heiß zwischen den Ressorts von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und ÖPV-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Doch Bewegung war (bis zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe) nicht in Sicht.

Landeshauptleute wollen Kasernen nicht hergeben
200 Millionen Euro muss Klug bis 2018 einsparen. Das Paket war bereits so gut wie fertig. Doch zwei gravierende Streitpunkte blieben offen, und zwar nach einer Kehrtwende der ÖVP, heißt es aus SPÖ-Kreisen.

  • Kasernen. Klug möchte die Kasernen in Horn (NÖ) und Tamsweg (Salzburg) zusperren. In der ÖVP soll es bereits die Devise gegeben haben, sich „nichts von den Landeshauptleuten dreinreden zu lassen“. Doch diese Linie war nicht durchzuhalten. Weder NÖ-LH Erwin Pröll noch der Salzburger Wilfried Haslauer wollten auf ihre Kasernen – und die damit verbundene Infrastruktur – verzichten.
  • Soldaten. Mikl-Leitner beharrte auf einem Sozialplan für Soldaten, die versetzt werden müssen. Das betrifft nicht nur jene in geschlossenen Kasernen, sondern etwa auch Musiksoldaten von abgeschafften Militärkapellen. Die Gehälter würden eingefroren, die Einsparungen wirken damit nur langfristig.

Eigentlich wollte sich die Koalition noch vor Weihnachten einigen, doch maßgebliche Strategen waren pessimistisch und sprachen am Montag vom „Scheitern.“
Einen Aufstand gegen die Reform gibt es jetzt schon von der Miliz. Präsident Michael Schaffer kritisiert den Generalstab unter Klug scharf. Dieser würde besser „in eine Diktatur passen“.

Debora Knob

Milizpräsident 
Michael Schaffer ist extrem kritisch.

ÖSTERREICH: Ist der Widerstand der Miliz bei einer Einigung auf eine Heeresreform in der Regierung beendet?
Michael Schaffer: Keinesfalls! Jede Kaserne, die jetzt gerettet wird, ist ein netter Randerfolg für einen Intervenierer. Aber generell fährt der Zug in die falsche Richtung.

ÖSTERREICH: Was meinen Sie damit?
Schaffer: Alles geht in Richtung Berufsheer. Wir erleben ein Paradebeispiel für das Versagen der Politik. Das höchste Mittel der Demokratie, der direkte Wille des Wählers (die Volksbefragung pro Wehrpflicht – Anm.), wird kaltschnäuzig mit Füßen getreten.

ÖSTERREICH: Wer ist Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich?
Schaffer: Der Generalstab ist längst ein Staat im Staat geworden. Der würde besser in eine Diktatur passen als in eine Demokratie. Dort haben nur Befürworter des Berufsheers das Sagen. Sie missbrauchen jetzt den Sparwillen, um ihr Ziel umzusetzen. Und der Ressortchef ist zu unbedarft, um das zu durchschauen.

(fuw)

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