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Ban Ki-moon spricht im Hohen Haus

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Ban Ki-moon spricht im Hohen Haus

Dem Nationalrat steht am Donnerstag hoher Besuch ins Haus: UNO-Generalsekretär wird im Plenum eine Erklärung abgeben - auf Englisch und mit Simultanübersetzung. Das ist die Premiere der neuen Möglichkeit, "herausragende Persönlichkeiten" aus dem Ausland im Plenum reden zu lassen.

Gesetzesbeschlüsse
Danach sind aber noch einige Gesetze zu beschließen. Eine Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes bringt ein striktes Handyverbot am Steuer. Nicht nur Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, auch SMS oder Mails zu lesen oder zu schreiben und Internet-Surfen werden künftig bestraft. Die Regelungen für den Amtsverlust straffällig gewordener Politiker werden verschärft. Außerdem stehen mehrerer Justiz-Vorhaben am Programm, von der Schaffung des zentralen Kontenregisters bis zur Strafverfolgung des Drogenhandels im öffentlichen Raum.

Asylnovelle beschlossen
Am Mittwoch wurde der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Abgeordneten präsentiert. Gleich darauf beschlossen sie die umstrittene Asylnovelle, mit der die Obergrenzen und die Möglichkeit der Notfallsverordnung verankert werden.

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