Bandion-Ortner wird Mitte Jänner angelobt

Jetzt fix

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Bandion-Ortner wird Mitte Jänner angelobt

Zuletzt war schon spekuliert worden, ob Claudia Bandion-Ortner das Amt der Justizministerin überhaupt antritt – doch jetzt ist fix: Die Bawag-Richterin wird Mitte Jänner von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Letzte Pflichten
Bandion musste zuletzt noch ihren Pflichten als Beisitzerin in Geschworenenprozessen am Wiener Landesgericht nachkommen. Akuter Personalmangel machte ein Fehlen der Richterin unmöglich. Am Montag dürfte sie jedoch bis auf Weiteres zum letzten Mal im Gerichtssaal zu sehen gewesen sein.

In den nächsten Wochen arbeitet Bandion-Ortner noch an den letzten Korrekturen des 1.200 Seiten starken Bawag-Urteils, aber danach steht der Angelobung der neuen Justizministerin nichts mehr im Weg: Aus Justizkreisen wurde ÖSTERREICH ein Termin Mitte Jänner bestätigt. Am 21. Jänner wird Bandion-Ortner dann dem Nationalrat vorgestellt werden.

Schon vor ihrer Angelobung hatte Bandion-Ortner für Wirbel gesorgt, weil sie überlegt, Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow zum ihrem Kabinettschef zu machen. Für Unmut sorgt auch der Umstand, dass ihr Kabinett von der ÖVP rekrutiert wird. Die sei für eine unabhängige Ministerin unvereinbar.

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