SPÖ: Bandion-Ortner ist rücktrittsreif SPÖ: Bandion-Ortner ist rücktrittsreif

Politaffären

© Michelle Pauty/TZ ÖSTERREICH

 

SPÖ: Bandion-Ortner ist rücktrittsreif

Der Streit zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und der SPÖ eskaliert. Die SPÖ hat Bandion-Ortner nun als erste Ministerin in der Koalition zum Abschuss freigegeben. Als Vorgeschmack forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag einen U-Ausschuss, sollte die Justiz bei Buwog, Hypo und Haider bis Herbst keine konkreten Ergebnisse vorlegen.

Rudas spricht erstmals von Bandion-Rücktritt
Am Dienstag meldet sich SPÖ-Parteimanagerin Laura Rudas zu Wort – und das ungewöhnlich scharf: „Die Justiz sollte seit vorgestern Ergebnisse haben, aber bei den Ermittlungen geht scheinbar gar nichts weiter. Das Ganze ist ja ein Skandal.“

Und Rudas nimmt im Zusammenhang mit Bandion-Ortner auch erstmals das Wort „Rücktritt“ in den Mund: „Normalerweise wäre sie schon längst rücktrittsreif!“

Bandion-Ortner schießt ihrerseits in Richtung Koalitionspartner: „Man versucht generell, die Strafjustiz zu politisieren. Das lasse ich nicht zu“, attackiert sie die SPÖ. Die „Geschichte mit den angeblichen Millionen aus dem Irak“ würde geprüft, wann Grasser einvernommen wird, könne sie nicht sagen.

Bandion-Ortners Mahnung stößt bei der SPÖ jedenfalls auf taube Ohren. Kanzler Werner Faymann forderte via ÖSTERREICH: „Wir erwarten lückenlose Aufklärung.“ Und Rudas meint: „Wenn die Justizministerin Personalmangel hat, soll sie sagen, was sie braucht. Wir helfen gerne.“

Denn für die SPÖ sind die schwarz-blauen Affären rund um Buwog, Hypo und angebliche Haider-Konten kurz vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien ein gefundenes Fressen.

ÖSTERREICH: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wirft der SPÖ vor, die Justiz zu politisieren.
Lauda Rudas: Diese Aussage ist einer Justizministerin unwürdig, sie ist ja keine Parteimanagerin. Fakt ist, dass bei den Ermittlungen nichts weitergeht. Ich fordere die Justiz auf, endlich einmal zu ermitteln. Bisher hat es ja noch immer keine einzige Einvernahme gegeben. Das ist ein Skandal! Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, von wem sie belogen wurden.
ÖSTERREICH: Man hat den Eindruck, die SPÖ schießt sich jetzt auf Bandion-Ortner ein?
Rudas: Das ist keine Attacke gegen sie. Aber fest steht: Es sollte seit vorgestern Ergebnisse geben, passiert ist aber nichts. Normalerweise wäre die Justizministerin schon längst rücktrittsreif. Wenn sie mehr Leute braucht, soll sie es sagen, wir helfen ihr gerne.

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