"> Boykott der Kärntner Ortstafelsitzung
Boykott der Kärntner Ortstafelsitzung

SPÖ, ÖVP, Grüne:

Boykott der Kärntner Ortstafelsitzung

Gleich drei Parteien - SPÖ, ÖVP und Grüne - boykottieren eine vom BZÖ beantragte und ordnungsgemäß einberufene Sondersitzung zum Thema Ortstafeln. Das BZÖ spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie, die anderen Parteien sehen in der Sitzung eine reine "Politshow" der Haider-Partei.

Haider lädt Gusenbauer ein
Jörg Haider sprach die Einladung in einer vom BZÖ beantragten Ortstafel-Sondersitzung des Landtages aus, die von SPÖ, ÖVP und Grünen boykottiert wurde. "Ich werde Gusenbauer nach Kärnten einladen und ihm deutlich machen, dass wir nicht die Bösen vor den Karawanken sind, sondern die treuesten Österreicher, die diese Republik je gehabt hat", erklärte der Landeshauptmann. Auch wolle er sowohl dem Bundeskanzler gegenüber als auch im Bundesrat deutlich machen, dass nicht das Land Kärnten, sondern der Bund in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln "grob säumig" sei.

Gusenbauer: Lösung "ohne öffentlichen Lärm"
SP-Chef Alfred Gusenbauer will "in aller Ruhe" und "ohne großen öffentlichen Lärm" eine neue Ortstafelregelung ausverhandeln. Eine Weisung an den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) lehnt er ab. "Die Ortstafelfrage ist eine politische Frage, die gelöst werden muss", sagte Gusenbauer nach dem Ministerrat am Mittwoch. In einer "aufgeheizten Stimmung" wäre eine Lösung nicht möglich. Jede Art von öffentlichen Ankündigungen würde eine Lösung "verschwierigen".

Aufbauen kann man laut Gusenbauer am 2006 knapp gescheiterten Kompromisspapier, dem letztlich die SPÖ und zwei Slowenen-Organisationen nicht zugestimmt haben.

Neues Volksgruppengesetz gefordert
Haider beharrte in seiner Rede vor den 15 BZÖ-Abgeordneten und dem einen zur Sondersitzung erschienenen FPÖ-Mandatar Franz Schwager auf der "Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung" der Causa Ortstafeln: "Wir brauchen ein neues Volksgruppengesetz, das auf einer geheimen Erhebung der Muttersprache beruht." Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) könne nur Empfehlungen abgeben, eine Lösung der Materie obliege dem Bundesgesetzgeber.

Schuldfrage
Die Schuld, dass es nicht schon im Sommer vergangenen Jahres zur Verabschiedung eines Verfassungsgesetzes gekommen sei, gab Haider der SPÖ unter Gusenbauer sowie dem Rat der Kärntner Slowenen und dem Obmann des Zentralverbandes Slowenischer Organisationen, Marjan Sturm. Im Hinblick auf die anstehende Lösung beteuerte Haider, dass man "keinen Volkstumskampf, sondern ein friedliches Nebeneinander der beiden Volksgruppen" wolle. Kanzler Gusenbauer wies den Vorwurf zurück: "Man ist knapp vor der Einigung gewesen, dann hat der Kärntner Landeshauptmann in die Vollen gegriffen und das hat bei den Slowenen entsprechende Reaktionen ausgelöst.", sagte der Kanzler am Mittwoch.

FPÖ und BZÖ: Muttersprachenerhebung
Der Kärntner FPÖ-Chef Schwager wies in seiner Ansprache auf die volle Erfüllung der Rechte der Minderheit hin, was auch die drei EU-Weisen bei ihrem Besuch in der Zeit der Sanktionen gegen Österreich konstatiert hätten. Der blaue Parteichef schloss sich gleichzeitig der Forderung des BZÖ nach einer geheimen Muttersprachenerhebung zur exakten Ermittlung der Zahl der slowenischen Volksgruppenangehörigen an, was alle FPÖ-Abgeordneten im Parlament unterstützen würden.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 8

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen