Bucher will kleine Gemeinden abschaffen

Zusammenlegung

Bucher will kleine Gemeinden abschaffen

ÖSTERREICH: Morgen, im ORF-Sommergespräch, werden Sie wohl auch zu den geheimen Haider-Konten befragt. Distanzieren Sie sich vom ihm?
Josef Bucher: Dazu besteht kein Anlass, es ist ja nichts bewiesen.
ÖSTERREICH: Ist Haider weiter ein Vorbild für Sie?
Bucher: Er war für mich immer ein Politiker, der in seiner Zeit immer das Maximale vorangebracht hat.
ÖSTERREICH: Ein Vorbild?
Bucher: Ich habe keine politischen Vorbilder, ich gehe meinen eigenen Weg.
ÖSTERREICH: Schließen Sie illegale Spenden ans BZÖ aus?
Bucher: Ja, wir haben das prüfen lassen. Was Parteispenden betrifft, haben wir alles korrekt dem Rechnungshof gemeldet.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Wann kommen die Sondersitzungen wegen des verschobenen Budgets?
Bucher: Es ist richtig, dass die Regierung hier vorsätzlich die Verfassung bricht. Ich möchte sofort mehrere Sondersitzungen – wir haben 150 Fragen an Finanzminister Pröll. Die Grünen wollen das auch. Kollege Strache hat großmundig davon gesprochen, er sei auch dafür – jetzt sitzt er in der Sonne auf Ibiza.
ÖSTERREICH: Macht das etwas, wenn die Sondersitzungen erst Mitte August sind?
Bucher: Warum erst Mitte August? Der Herr Strache will sich ja nur in Ibiza sonnen und dann den Wien-Wahlkampf im Parlament eröffnen, Aber nicht mit uns. Wir sehen uns sehr genau an, um welche Themen es der FPÖ dann geht.
ÖSTERREICH: Sie rütteln an den Sondersitzungen?
Bucher: Eine Wahlkampfinszenierung Straches interessiert mich nicht, ich will, dass im Herbst keine Steuern erhöht werden.
ÖSTERREICH: Aber das Budgetdefizit ist stark gestiegen. Das geht ja wohl kaum ohne Steuererhöhungen?
Bucher: Das Budgetdefizit liegt bei 13 Mrd. € – allein unsere Sparvorschläge bei sieben in der Verwaltung. Da gäbe es genug zu tun – von der Notenbank bis zu ÖBB-Pensionen –, bevor man Steuern erhöht.
ÖSTERREICH: Sie wollen ja auch Gemeinden zusammenlegen. Unter welcher Größe ist das sinnvoll?
Bucher: 5.000 Einwohner wären eine gute Grenze. Da würden sich dann auch wieder mehr Bürgermeister finden.

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