Bucher will kleine Gemeinden abschaffen

Zusammenlegung

Bucher will kleine Gemeinden abschaffen

ÖSTERREICH: Morgen, im ORF-Sommergespräch, werden Sie wohl auch zu den geheimen Haider-Konten befragt. Distanzieren Sie sich vom ihm?
Josef Bucher: Dazu besteht kein Anlass, es ist ja nichts bewiesen.
ÖSTERREICH: Ist Haider weiter ein Vorbild für Sie?
Bucher: Er war für mich immer ein Politiker, der in seiner Zeit immer das Maximale vorangebracht hat.
ÖSTERREICH: Ein Vorbild?
Bucher: Ich habe keine politischen Vorbilder, ich gehe meinen eigenen Weg.
ÖSTERREICH: Schließen Sie illegale Spenden ans BZÖ aus?
Bucher: Ja, wir haben das prüfen lassen. Was Parteispenden betrifft, haben wir alles korrekt dem Rechnungshof gemeldet.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Wann kommen die Sondersitzungen wegen des verschobenen Budgets?
Bucher: Es ist richtig, dass die Regierung hier vorsätzlich die Verfassung bricht. Ich möchte sofort mehrere Sondersitzungen – wir haben 150 Fragen an Finanzminister Pröll. Die Grünen wollen das auch. Kollege Strache hat großmundig davon gesprochen, er sei auch dafür – jetzt sitzt er in der Sonne auf Ibiza.
ÖSTERREICH: Macht das etwas, wenn die Sondersitzungen erst Mitte August sind?
Bucher: Warum erst Mitte August? Der Herr Strache will sich ja nur in Ibiza sonnen und dann den Wien-Wahlkampf im Parlament eröffnen, Aber nicht mit uns. Wir sehen uns sehr genau an, um welche Themen es der FPÖ dann geht.
ÖSTERREICH: Sie rütteln an den Sondersitzungen?
Bucher: Eine Wahlkampfinszenierung Straches interessiert mich nicht, ich will, dass im Herbst keine Steuern erhöht werden.
ÖSTERREICH: Aber das Budgetdefizit ist stark gestiegen. Das geht ja wohl kaum ohne Steuererhöhungen?
Bucher: Das Budgetdefizit liegt bei 13 Mrd. € – allein unsere Sparvorschläge bei sieben in der Verwaltung. Da gäbe es genug zu tun – von der Notenbank bis zu ÖBB-Pensionen –, bevor man Steuern erhöht.
ÖSTERREICH: Sie wollen ja auch Gemeinden zusammenlegen. Unter welcher Größe ist das sinnvoll?
Bucher: 5.000 Einwohner wären eine gute Grenze. Da würden sich dann auch wieder mehr Bürgermeister finden.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 9

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten