Budget: Grausamkeiten, die jetzt drohen

Noch sagt die Regierung nicht, wie genau sie das Budget sanieren will. Doch eines ist klar: Es wird neue Steuern geben – und nicht nur die Reichen werden zahlen. Expertin Margit Schratzenstaller (Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo) und Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) zählen für ÖSTERREICH auf, was ÖVP-Finanzminister Josef Pröll noch in petto hat:

• Kürzungen bei Spitälern.
  Sparpotenzial laut Wifo: 300 Mio. Euro im Jahr. „Wir liegen mit 6,4 Akutbetten pro 1.000 Einwohner weit über EU-Schnitt“, sagt Beyrer.

• Pensionen.
  Läuft die Hacklerpension wie geplant 2013 aus, brächte das 500 Mio. €.

• Überstunden besteuern.
  Wegen der Arbeitslosigkeit sollen Überstunden nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Das brächte dem Staat laut Wifo 100 Mio. €.

• Hausfrauen
  Fällt der Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn Partner weder Kinder noch Alte betreuen, bringt das 60 Mio. €. Streicht man die kostenlose Mitversicherung, gibt das 200 Mio. €.

• Mineralölsteuer
  Die höhere Mineralölsteuer ist fast fix: ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich: „Die Steuerdebatte muss eine Ökologisierung des Systems bringen.“ 10 Cent mehr pro Liter bringen 1 Mrd. €.

• Elektrizitätsabgabe
  Sie könnte von derzeit 1,5 Ct. auf 2,75 Ct./kWh steigen. Einnahmen: 1 Mrd. €.

• CO2-Steuer
  Eine neue Steuer auf CO2 bringt bei 30 € pro Tonne 1 Mrd. €.

• Wein-, Bier- & Tabaksteuer
  30 Mio. brächte die Wein-, 50 Mio. € die Biersteuer. 40 Cent mehr Tabaksteuer bringen 310 Mio. €.

• Spieler schröpfen
  Würde das kleine Glücksspiel auch im Burgenland, in Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Tirol erlaubt, brächte das 50 Mio. €.

• Mehrwertsteuer
  Wenn schon neue Abgaben, wären Massensteuern sinnvoller, als etwa die Vermögenszuwachssteuer, so Beyrer. Dass der Konsum derzeit die Konjunktur stützt, sei ja nur auf Einmaleffekte zurückzuführen.