Die Regierung muss das Budgetloch stopfen. Das geht nicht ohne Steuern und saftige Kürzungen. Experten verraten, was uns blüht.
Noch sagt die Regierung nicht, wie genau sie das Budget sanieren will. Doch eines ist klar: Es wird neue Steuern geben – und nicht nur die Reichen werden zahlen. Expertin Margit Schratzenstaller (Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo) und Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) zählen für ÖSTERREICH auf, was ÖVP-Finanzminister Josef Pröll noch in petto hat:
- Kürzungen bei Spitälern.
Sparpotenzial laut Wifo: 300 Mio. Euro im Jahr. „Wir liegen mit 6,4 Akutbetten pro 1.000 Einwohner weit über EU-Schnitt“, sagt Beyrer.
- Pensionen.
Läuft die Hacklerpension wie geplant 2013 aus, brächte das 500 Mio. €.
- Überstunden besteuern.
Wegen der Arbeitslosigkeit sollen Überstunden nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Das brächte dem Staat laut Wifo 100 Mio. €.
- Hausfrauen
Fällt der Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn Partner weder Kinder noch Alte betreuen, bringt das 60 Mio. €. Streicht man die kostenlose Mitversicherung, gibt das 200 Mio. €.
- Mineralölsteuer
Die höhere Mineralölsteuer ist fast fix: ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich: „Die Steuerdebatte muss eine Ökologisierung des Systems bringen.“ 10 Cent mehr pro Liter bringen 1 Mrd. €.
- Elektrizitätsabgabe
Sie könnte von derzeit 1,5 Ct. auf 2,75 Ct./kWh steigen. Einnahmen: 1 Mrd. €.
- CO2-Steuer
Eine neue Steuer auf CO2 bringt bei 30 € pro Tonne 1 Mrd. €.
- Wein-, Bier- & Tabaksteuer
30 Mio. brächte die Wein-, 50 Mio. € die Biersteuer. 40 Cent mehr Tabaksteuer bringen 310 Mio. €.
- Spieler schröpfen
Würde das kleine Glücksspiel auch im Burgenland, in Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Tirol erlaubt, brächte das 50 Mio. €.
- Mehrwertsteuer
Wenn schon neue Abgaben, wären Massensteuern sinnvoller, als etwa die Vermögenszuwachssteuer, so Beyrer. Dass der Konsum derzeit die Konjunktur stützt, sei ja nur auf Einmaleffekte zurückzuführen.
