Bund und Länder bei Mindestsicherung fast einig

"One-Stop-Shop"

© AP Photo/Hans Punz

Bund und Länder bei Mindestsicherung fast einig

Die von der Bundesregierung geplante Mindestsicherung war am Freitagnachmittag Thema eines Gesprächs der Sozialreferenten der Bundesländer mit Sozialminister Erwin Buchinger (S) in Eisenstadt. Mit Ausnahme von zwei Punkten - One-Stop-Shop für Mindestsicherungsbezieher beim AMS und Regelung der Wohnungskosten - sei dabei in allen Bereichen Übereinstimmung erzielt worden, so Buchinger im Anschluss an das Treffen zur APA. Sieben Länder seien sich aber auch in diesen zwei Punkten einig, so der Minister.

Ländle wehrt sich gegen One-Stop-Shop beim AMS
Beim One-Stop-Shop sei Vorarlberg gegen eine Betreuung durch das AMS. In Niederösterreich sei man diesbezüglich gespalten: Landesrätin Petra Bohuslav (V) schließe sich der Argumentation Vorarlbergs an, Landesrat Emil Schabl (S) schließe sich dem Standpunkt der anderen Bundesländer an. "Für Bund und sieben von neun Ländern sind alle Fragen geklärt", so Buchinger.

Fiktive Miete bei fehlenden Wohnungskosten
Bei den Wohnungskosten sei offen, ob auch dann, wenn keine Wohnungskosten anfallen, eine fiktive Miete angerechnet werden soll. Sieben Bundesländer gingen davon aus, dass dies nicht im Regelfall erfolgen soll. Stattdessen solle wie bei der Ausgleichszulage auch unabhängig von der Höhe der Wohnungskosten die volle Mindestsicherung bezahlt werden. Vorarlberg sowie Landesrätin Bohuslav seien dabei für den Abzug einer fiktive Miete in jedem Fall eingetreten.

Finanzierung sei "kein Thema"
Die Finanzierung der Mindestsicherung sei "kein Thema" gewesen, sagte Buchinger: Es würden die Grundlagen des Finanzausgleichs akzeptiert. Auch in allen anderen Fragen, darunter wichtige Themen wie die Vermögensverwertung oder der Arbeitnehmerfreibetrag, sei Einvernehmen erzielt worden. Einigkeit herrsche auch darüber, dass die Verfahrensdauer von derzeit maximal sechs Monaten auf maximal drei Monate verkürzt werden soll. Insgesamt gebe es "viele wichtige Fortschritte", so Buchinger.

Er werde bereits in den kommenden beiden Wochen einen ersten Entwurf für die 15a-Vereinbarung in die Vorbegutachtung senden. Die zwei offenen Fragen sollen auf Expertenebene noch weiter besprochen werden.

1. Jänner 2009 weiterhin als Start geplant
Zum Zeitpunkt für die Einführung der Mindestsicherung meinte Buchinger: "Alle Länder sagen: 1. Jänner 2009 ist ambitioniert, aber noch möglich." Wenn dies nicht gelingen sollte, seien die Länder dafür, den Start auf 1. Jänner des darauffolgenden Jahres zu verschieben.

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