FPÖ-Chef befürchtet Regierungs-Stillstand nach Befragung und will Neuwahlen.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erwartet bei der Volksbefragung am 20. Jänner ein Votum für die Wehrpflicht. Das wäre im Sinne der FPÖ, und Strache warnte indes bei einer Pressekonferenz am Montag unter anderem vor einer "Migrantenarmee". In einem Rundumschlag zum Jahresauftakt attackierte Strache weiters die "Zwangsgebühren" des ORF, forderte vorgezogene Neuwahlen im Bund und kündigte eine Klage gegen SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter wegen dessen Aussagen zur Causa Rumpold an.
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Ioan Holender (77), Ex-Operndirektor. -
Reinhold Bilgeri (62), Musiker, Autor.
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Steffi Graf (39), Ex-Leichtathletin.
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Werner Tomanek (50), "Esti"-Anwalt
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Norbert Blecha (62), Filmproduzent.
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Karl Schlögl (57), Ex-SP-Innenminister Bürgermeister.
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Manfred Deix (63), Karikaturist.
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Christian Harisch (45), Hotelier.
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Für Profi-Heer: Es wäre ein Zeichen der Vernunft, junge Menschen nicht zu etwas zu zwingen, was sie nicht wollen. Deshalb: Berufsheer.
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Für Profi-Heer: Wenn es brennt, will ich, dass die Profis kommen und nicht der Bäcker mit einem Küberl Wasser. Ein Profiheer muss her.
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Für Wehr-Pflicht: Bin für Wehrpflicht, das ist in einem Alter, in dem man Pflichten übernehmen sollte. Für mich kam Möglichkeit leider zu spät.
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Für Wehr-Pflicht: Wehrpflicht schadet wirklich niemandem. Doch aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes sollten auch Frauen eingezogen werden.
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Für Wehr-Pflicht: Bin für Wehrpflicht, war selbst beim Heer. Das schadet keinem, man lernt Disziplin. Aber es muss eine Reform geben.
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Für Wehr-Pflicht: Altbewährtes wie die Wehrpflicht und die Neutralität sollte man nicht achtlos über Bord werfen.
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Für Profi-Heer: Ich bin gegen Militarismus. Wer das mag, soll das tun, aber ohne mich – und sicherlich, ohne gezwungen zu werden.
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Für Wehr-Pflicht: Ich bin für die Wehrpflicht. Wer soll bei Katastrophen aushelfen? Außerdem: Ich glaube nicht, dass ein Berufssoldat den Hahnenkamm treten würde.
Strache warnte eindringlich vor einem Berufsheer, das auf lange Sicht eine Debatte über einen NATO-Beitritt bedeute und außerdem Gefahr laufe, zu einer "Migrantenarmee" zu verkommen oder sich aus "Schwerkriminellen" zu rekrutieren, da es zu wenige Bewerber geben werde. Die Grundwehrdienerausbildung gehöre "einsatzorientiert" gestaltet, das Verteidigungsbudget aufgestockt, fasste er die FPÖ-Positionen zusammen.
Neuwahlen gefordert
Von der Regierung erwartet der FP-Chef nach dem 20. Jänner nur mehr "Stillstand" und plädiert daher dafür, die Nationalratswahlen schon im Frühling abzuhalten. Strache will "deutlich über 20 Prozent" einfahren und "bestimmende Kraft" und Kanzler werden. Dafür hat er schon einige Versprechungen im Talon: So werde er die ORF-"Zwangsgebühren" abschaffen. Dem ORF sind die Blauen generell nicht grün, aktuell erbost Strache, dass beim "Bürgerforum" am Dienstagabend für die Opposition lediglich die Wehrsprecher zu Wort kamen.
Affäre Rumpold
In Sachen Anklage gegen den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold und einer möglichen Rückzahlungsverpflichtung bekräftigte Strache, dass man keinerlei Unterlagen über die angeblichen Vorgänge habe: "Ich sehe hier keine 600.000 Euro, die irgendwie an die FPÖ gegangen wären oder nachgelassen wurden. Ich habe von einem Telekom-Deal nichts gewusst und bezweifle auch, dass er so stattgefunden habe." Die "Strache-FPÖ" habe mit der Partei von damals auch nichts mehr zu tun.
Seinerseits klagen will Strache SPÖ-Geschäftsführer Kräuter, weil dieser ihn in einer Aussendung gemeinsamer Geschäfte mit Rumpold geziehen hatte. Bei dieser Firma im Zahntechniksektor seien insgesamt fünf Gesellschafter an Bord gewesen, es habe sich um private Geschäfte gehandelt, die überdies schon längst Geschichte seien. "Er verleumdet permanent und gezielt", so Strache über Kräuter, den er "den Tölpel vom Dienst" nannte.
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