CETA: Kern jetzt unter Druck

Heiße Debatte

CETA: Kern jetzt unter Druck

Die Grünen wollten Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag ins Parlament zitieren – doch das misslang: der Kanzler ließ sich wegen Krankheit entschuldigen.

Es wäre spannend gewesen. Kern hatte im Herbst 2016 CETA auf EU-Ebene nicht mehr blockiert – doch nach dem Volksbegehren (562.552 Unterschriften) springen viele Rote ab.

EU-Parlament beschließt CETA schon ab 15. Februar

Am 15. Februar stimmt das EU-Parlament über den Handelspakt mit Kanada ab – und die SPÖ-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz lässt schon jetzt durchblicken: Die SPÖler dürften mit Nein stimmen. „Wir haben bis zuletzt für Verbesserungen bei CETA gekämpft und auch Verbesserungen erreicht. Leider reicht es für uns bis dato noch nicht aus, um zustimmen zu können.“

Wird CETA in Straßburg angenommen – dann ist das Parlament in Wien am Zug. Auch hier dürften einige Rote abspringen – sodass eine Mehrheit fraglich ist.

Statt Kern beantwortet am Mittwoch SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar die grünen Fragen zu CETA: Man habe bereits wichtige Verbesserungen durchgesetzt. „Österreich gehört zu den Gewinnern des internationalen Handels“, versuchte sie zu retten, was noch zu retten ist.
G. Schröder

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