Kontrollen

Comeback für Grenz-Balken

20.04.12, 20:01

Frankreich und Deutschland wollen leichter wieder Grenzkontrollen einführen

Ernste Sorge um die Sicherheit der Bürger – oder populistischer Vorstoß vor der französischen Wahl am morgigen Sonntag? In einem Brief an die EU-Kommission fordern Frankreich und Deutschland die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Und zwar für den Fall, dass ein Schengen-Land seine Pflichten nicht erfüllt und die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden.

Schon jetzt Kontrollen für jeweils 90 Tage möglich
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterstützt in ÖSTERREICH den deutsch-französischen Vorstoß. Und die ÖVP-Politikerin weist darauf hin, dass es schon derzeit möglich ist, für 30 Tage (mit einer zweimaligen Verlängerung, also insgesamt 90 Tage) Grenzkontrollen einzuführen, wenn sie das für nötig hält. Der Vorstoß der Innenminister Hans-Peter Friedrich (D) und Claude Guéant (F) sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass die EU-Kommission die Entscheidung über etwaige Grenzkontrollen an sich ziehen wolle, und das lehnt auch Österreich vehement ab.

EU-Kommission will die Entscheidung fällen
Tatsächlich laufen seit Monaten Debatten, wie man die Regeln über zeitweilige Grenzkontrollen enger fassen kann: Bei Sport- oder anderen Großveranstaltungen soll die 30-Tage-Regeln gelten. Aber bei „unvorhergesehenen Notfällen“ soll ein Land selbstständig nur für höchstens fünf Tage seine Grenzen wieder kontrollieren dürfen, so die EU-Kommission – Verlängerung nur mit EU-Zustimmung.

Gemeint sind damit Einwanderungswellen, ist doch besonders Griechenland damit überfordert, seine Grenze zur Türkei gegen illegale Einwanderung abzuschotten. Und im vergangenen Sommer kontrollierte Frankreich seine Grenze zu Italien, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Noch vor dem Sommer soll eine Entscheidung der EU-Innenminister fallen.

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"Ich begrüße diesen Vorstoß"

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum französisch-deutschen Vorstoß, selbstständig Grenzkontrollen einzuführen?
Johanna Mikl-Leitner: Österreich hat ja selbst schon Grenzkontrollen eingeführt, etwa bei der EURO 2008, zuletzt beim Weltwirtschaftsforum 2011 in Wien.
ÖSTERREICH: Ist der Vorstoß also Populismus vor der französischen Wahl?
Mikl-Leitner: Darüber spekuliere ich nicht. Ich begrüße diesen Vorstoß. Er ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die EU-Kommission künftig bestimmen will, ob ein Land kurzfristig Grenzkontrollen einführen darf. Da bin ich der Ansicht Frankreichs und Deutschlands, dass die jeweiligen Länder selbst entscheiden sollen. Wir wissen am besten, wann Kontrollen nötig sind.
ÖSTERREICH: Wird auf diese Weise nicht die Reisefreiheit durchlöchert?
Mikl-Leitner: Nein, die Staaten gehen mit diesen Instrument bisher sehr verantwortungsvoll um.
ÖSTERREICH: Gibt es bald mehr Grenzkontrollen?
Mikl-Leitner: Ein solcher Trend ist nicht zu bemerken. Allerdings müssen die Schengen-Außenstaaten auch künftig ihre Hausaufgaben machen und die Außengrenzen schützen.

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