Der letzte Countdown zur neuen Regierung

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Der letzte Countdown zur neuen Regierung

Seit Freitag geben SPÖ und ÖVP Vollgas auf die Große Koalition. Nach einer weitgehenden Einigung der Finanzverhandler Donnerstagnacht trafen sich am Freitag Parteichefs und Verhandler im Finanzministerium, um die letzten finanziellen Knackpunkte wegzuräumen: Es ging darum, die Finanzierung des Gesundheitssystems sicherzustellen – die SPÖ will weiter die Höchstbeitragsgrundlage erhöhen (Reiche sollen mehr zahlen), die ÖVP will „sparen“.

Über das Wochenende sind mehrere „Geheimtreffen“ zwischen Gusenbauer und Schüssel, aber auch zwischen weiteren Partei-Granden anberaumt: Da sollen alle wichtigen Ministerien ausverhandelt – und Lösungen für die „Knackpunkte“ Eurofighter und Studiengebühren gefunden werden. SPÖ-Chef Gusenbauer hat ein klares Ziel: Er will Studiengebühren nur mehr für jene, die länger als einen gewissen Zeitraum studieren – plus: Er will die Eurofighter aus dem Koalitionspakt ausklammern und ihre Anschaffung an das Ergebnis des Untersuchungsausschusses koppeln.

Die ÖVP will wiederum bei der Vergabe der Ministerien „Poker-Gewinne“ erzielen. Sie will für ihren Vizekanzler (die SPÖ rechnet mit Willi Molterer) auch den Posten des Finanzministers – dazu alle ihre bestehenden Ressorts von Wirtschaft über Außenpolitik und Verteidigung bis zur Landwirtschaft.

Die Ministeriums-Verteilung wird der härteste Punkt – entschärft durch einen Vorschlag Gusenbauers im ÖSTERREICH-Interviews, die Zahl der Minister deutlich zu erhöhen. Das gesamte Gusenbauer-Interview können Sie hier nachlesen.

Montag soll ab 10 Uhr die Schlussverhandlung stattfinden – solange bis in allen Punkten Einigung erzielt ist.

Dienstagvormittag segnen dann beide Parteigremien den Koalitionspakt ab – ehe man gemeinsam zum Requiem für Liese Prokop nach St. Pölten fährt.

Mittwoch will die SPÖ auf ihrer „Neujahrs-Konferenz“ bereits ihre zukünftigen Minister und das Regierungsprogramm präsentieren.

Und für Donnerstag ist in der Präsidentschaftskanzlei „definitiv“ die Angelobung der Regierung vorgesehen – so wie es Bundespräsident Heinz Fischer immer gewollt hat.

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